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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur SPD: Antworten statt Angriffe von Dagmar Unrecht

Regensburg (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltet auf Angriff. Ein Interview nutzte er am Wochenende zu einer Breitseite gegen Angela Merkel und warf ihr vor, sie hätte die Herausforderung der Flüchtlingskrise unterschätzt. Tenor: Er habe es ja schon immer gewusst. Es reiche nicht, so Gabriel, wie Merkel ständig zu sagen: "Wir schaffen das." Die Kanzlerin und die Union müssten "die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen", so der SPD-Chef weiter. Dabei saß die SPD bei allen Entscheidungen mit am Tisch, hatte also genug Gelegenheit, steuernd einzugreifen. Sie hat es nicht getan und auch jetzt bleibt Gabriel Vorschläge schuldig. Die Frage, wie die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen kann, treibt die Menschen um. Sie erwarten zurecht Antworten von der Politik, keine gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der SPD-Chef hat weder sich noch seiner Partei einen Gefallen getan. Die Genossen stehen mit dem Rücken zur Wand. In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt. Der Versuch, sich von der Union abzugrenzen, ist für die Partei überlebenswichtig. Die SPD befindet sich im Dauer-Umfragetief. Erst im März gab es bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewaltige Dämpfer: In beiden Ländern lag die SPD mit 12,7 und 10,6 Prozent noch hinter der AfD und weit von ihrem Anspruch entfernt, Volkspartei zu sein. Die sogenannten kleinen Leute, Globalisierungsverlierer und das Arbeitermilieu - einst SPD-Stammwähler - finden sich in der Partei immer weniger wieder und wenden sich ab. Gabriels Abgesang auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist ein weiteren Versuch, bei der früheren Stammklientel zu punkten. In der bürgerlichen Mitte allein gibt es für die SPD zu wenig zu gewinnen, sie muss den Bogen weiter spannen. Doch gerade bei ihrer Kernkompetenz, der sozialen Gerechtigkeit, kämpft die SPD mit einem Glaubwürdigkeitsproblem. Das Flüchtlingsthema birgt daher besonderen Sprengstoff. Die Partei muss den Eindruck vermeiden, Integration gehe zu Lasten der sozial Schwächeren in Deutschland. Als Juniorpartner in der Großen Koalition hat die SPD überdies Schwierigkeiten, als eigenständige Kraft wahrgenommen zu werden. Regierungserfolge wurden in der Vergangenheit eher der Union gutgeschrieben. Warum also nicht die Probleme der Flüchtlingskrise und das Unbehagen in der Bevölkerung bei der Union abladen, scheint Gabriels Kalkül zu sein. Doch die SPD darf sich bei der schwierigsten Herausforderung für unsere Gesellschaft seit langem nicht einfach wegducken. Damit demontiert sie sich selbst. Als Parteichef steht Gabriel unter großem Druck. Er muss Farbe bekennen. Dass er dabei auch in der eigenen Partei auf Widerstand stößt, hat er nicht zuletzt beim SPD-Parteitag im vergangenen Dezember erlebt. Damals wurde er bei der Wahl zum Parteichef mit nur 74,3 Prozent der Delegiertenstimmen abgestraft - kein gutes Omen für eine mögliche Kanzlerkandidatur. Zu der will sich Gabriel derzeit nicht äußern. Wieder eine Antwort, die noch aussteht. Wenn die SPD bei der Bundestagswahl punkten will, muss sie eine echte Alternative zur Union darstellen. Dafür braucht sie ein schärferes soziales Profil und auch eine Portion Selbstkritik. Themen gibt es genug: die Zukunft der Rente, die steigenden Gesundheitskosten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die Herausforderungen der demografischen Entwicklung. Als SPD-Chef sollte Gabriel Lösungen anbieten, erklären und überzeugen. Politische Kärrnerarbeit. Billige Attacken schaden lediglich dem Ansehen der Parteien und bestärken frustrierte Nichtwähler.

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