Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur AfD: Die drei großen Fehler von Stefan Stark

Regensburg (ots) - Kanzlerdämmerung in Österreich, AfD-Wahltriumphe in Deutschland: Die Einschläge der rechtspopulistischen Parteien kommen immer näher an die europäischen Regierungszentralen heran. In der Alpenrepublik katapultierte sich die FPÖ mit ihrem schrillen Anti-Flüchtlingskurs in höchste Gefilde und hat gute Chancen, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen. Mit diesem Coup fegten die geistigen Ziehkinder Jörg Haiders gleich noch den sozialdemokratischen Regierungschef Werner Faymann aus dem Amt. Diese Ohrfeige schallt von Wien bis nach Berlin. Die Demütigung für den SPÖ-Mann muss Angela Merkel als schrilles Alarmsignal für die Bundesregierung und ihre Kanzlerschaft sehen. Denn so wie die Freiheitliche Partei Österreichs saugt auch die Alternative für Deutschland den meisten Honig aus der Fundamentalkritik an der Asylpolitik - mit erstaunlichem Erfolg. Lassen wir die Zahlen sprechen: 15,1 Prozent in Baden-Württemberg, 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz, 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt - aus dem Stand sprang die AfD im März mit zweistelligen Ergebnissen in die drei Landtage. Auch im Bund liegt die Partei von Frauke Petry inzwischen bei 15 Prozent. Eine Partei wohlgemerkt, die nach der Abspaltung des Lucke-Flügels bei drei Prozent herumkrebste, setzt zum Höhenflug an - voll zulasten der Regierungsparteien, die auf bedenkliche Tiefstände abstürzen. Und jetzt sorgt eine Umfrage für weitere Aufregung: Nach einer Erhebung der Zeitschrift Cicero lehnen inzwischen fast zwei Drittel der Bürger eine weitere Amtszeit Merkels ab. Nun mag man einwenden, dass die AfD noch weit entfernt ist von den 30-Prozent-Ergebnissen der FPÖ und dass die meisten Bundesbürger Positionen von Rechtsaußen mit größter Skepsis beäugen. Diverse AfD-Vertreter bekamen dieses Misstrauen vielfach zu spüren in Form von Auftritts- oder Hausverboten. Auch die Partei selbst ist tief gespalten in der Frage, ob und wie weit sie noch nach rechts rücken will. Dabei lassen sich die AfD-Siege nicht wegleugnen. Sie sind nicht nur das Resultat einer Asyl- und Islam-Diskussion. Sie sind auch der Tatsache geschuldet, dass diverse Politiker der Regierungsparteien der Petry-Partei auf den Leim gingen, indem sie sich umstrittene Positionen der AfD zu eigen machten. Bei den Wählern kommt das dann so an: Erst über eine Million Flüchtlinge ins Land lassen - und sich danach darüber empören. Den zweite Fehler begingen jene Politiker der Altparteien, die die AfD entweder dämonisierten oder sie als nicht satisfaktionsfähig abtaten. Anstatt den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat man sie dadurch eher noch gestärkt. Den dritten Fehler machen die etablierten Parteien, indem sie die AfD nicht dort packen, wo sie leichte Angriffsflächen bietet: bei ihrem Sammelsurium von provokanten, exotischen und absurden Ideen. Die Petry-Partei will den Atomausstieg rückgängig machen, hinter dem nach der Fukushima-Katastrophe eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht. Sie leugnet den Klimawandel als vom Menschen gemacht - Donald Trump lässt grüßen. Sie will die Gleichberechtigung der Frauen abschaffen - und Mütter wieder an Heim und Herd verbannen. Sie will die EU zerschlagen und die D-Mark wieder einführen - eine Horrorvision für die deutsche Industrie. Erstaunt fragt man sich, warum angesichts dieser Verrücktheiten der große Aufschrei quer durch Deutschland ausbleibt. Denn auch eine reine Anti-Partei sollte keine Narrenfreiheit genießen. Langsam setzt sich bei den Regierungsparteien die Erkenntnis durch, dass man der AfD etwas Substanzielles entgegensetzen muss: So fordert CSU-Chef Horst Seehofer ein gemeinsames Zukunftsprogramm der Union, um ein weiteres Erstarken der Rechtspopulisten zu verhindern. Ein glaubwürdiger Plan für Deutschland - das wäre eine richtige Antwort. Gleichzeitig müssen die Altparteien den programmatischen Gemischtwarenladen der AfD entzaubern als das, was er ist: eine Zumutung für jeden mündigen Bürger. Die etablierten Politiker sind am Zug. Noch haben sie die Chance, aus alten Fehlern zu lernen - den eigenen und denen der ehemaligen österreichischen Volksparteien mit ihrer sich selbst lähmenden Groß-Koalitionitis.

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