Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Die belgische Krankheit - Es gibt unzählige Beispiele dafür, dass die Nachbarn ihre Polizeiarbeit nicht im Griff haben. Von Daniela Weingärtner

Regensburg (ots) - Es sieht so aus, als führten nach den Anschlägen vom Dienstag wieder viele Spuren in die Brüsseler Vororte Molenbeek, Schaerbeek und Forest, wo maghrebinische Parallelgesellschaften weitgehend unbehelligt von den Behörden existieren. In die Solidaritätsadresse des französischen Innenministers Bernard Cazeneuve mischte sich Tadel mit dem Tenor, die Nachbarn hätten ihre Polizeiarbeit nicht im Griff. Daran ist viel Wahres, denn die verworrenen politischen Strukturen in Belgien begünstigen Wegschauen, Schlamperei und Fahndungspannen. Es gibt unzählige Beispiele, wie wichtige Hinweise unbeachtet liegenblieben und Tragödien deshalb nicht verhindert wurden. Der Fall des Kindermörders Dutroux steht beispielhaft für das Problem. Achtzehn Jahre später hat sich viel verbessert. Aber noch immer sind in Brüssel sechs getrennte Polizeiverwaltungen für 1,4 Millionen Bürger zuständig. Flandern und die Wallonie streben nach immer mehr Unabhängigkeit und politische Kompetenzen, was Ansätze einer besseren Vernetzung des Polizei- und Justizapparats teilweise wieder zunichte macht. So sind Verfassungsschutz und militärische Aufklärung föderale Behörden geblieben, während der Unterbau den Regionen übertragen wurde. Das alles sind Symptome der typisch belgischen Krankheit. Quarantäne im Sinne von "Grenzen dicht" wird aber trotzdem nicht helfen. Zum einen finden Verbrecher immer einen Feldweg abseits der Schlagbäume. Zum anderen gibt es auch in den Pariser oder Straßburger Vororten Wohnungen, die sich als Rückzugsräume für IS-Terroristen hervorragend eignen. Auch in der deutschen Provinz können sich Attentäter sicher fühlen, wie wir seit den Darmstädter "Schläfern" und dem NSU-Trio wissen. Statt sich weiter abzuschotten, müssen die Terrorfahnder der EU-Länder viel enger miteinander kooperieren. Gefordert wurde das seit 2004 nach jedem Anschlag. In den vergangenen zwölf Jahren ist es zwar gelungen, die Bunkermentalität der nationalen Sicherheitsbehörden abzubauen, aber das reicht noch nicht. Solange Geheimdienste europäischer Regierungen sich noch gegenseitig bespitzeln und Informationen nur dosiert weiterleiten, haben sie ganz offensichtlich die falschen Prioritäten. Die EU hat seit den Madrider Anschlägen 2004 einen "Anti-Terror-Koordinator", von dem allerdings niemand so recht weiß, welche Präventionsleistung er vollbringen könnte. Laut Jobbeschreibung soll er gewährleisten, dass die EU eine aktive Rolle bei der Terrorismusbekämpfung spielt. Wie er das anstellen soll, wird nicht erläutert. Derzeit bekleidet Gilles de Kerchove das Amt, ausgerechnet ein in Brüssel geborener Belgier. Ab und an trägt er im Kreis der Regierungschefs Risikoszenarien vor, die Europol oder das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse durchgespielt hat. In Interviews sagt er, was jeder Europäer ohnehin weiß: Dass es kein Allheilmittel gegen den Terror gibt. Auch eine europäische Antiterrorbehörde wäre keine solche Alllzweckwaffe. Sie könnte aber immerhin sämtliche Erkenntnisse der nationalen Ermittlungsbehörden bündeln, abgleichen und so vielleicht aufdecken, wer die Planer hinter den Anschlägen sind, wo Munition und Sprengstoff beschafft werden und wie sich die Täter in der EU bewegen. Der zuständige EU-Kommissar hat sich am Mitwoch für ein solches EU-Amt ausgesprochen. Doch Mitgliedsstaaten und Europäisches Parlament müssten das entsprechende Gesetz beschließen.

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