Mittelbayerische Zeitung: Wachsende Gefahr
Kommentar zu den Aktivitäten der "Reichsbürger"
Regensburg (ots)
Umgedrehte Autokennzeichen, Fantasiepässe, exterritoriale Gebiete, die an verrosteten Gartenzäunen enden: Über den Einfallsreichtum im Reich der Reichsbürger könnte man sich köstlich amüsieren. Doch was auf den ersten Blick fast harmlos skurril erscheint, kostet den Staat, und damit den Steuerzahler viel Geld. Dahinter verbirgt sich zudem eine wachsende Gefahr. Die Behörden scheinen bislang machtlos im Umgang mit den Querulanten. Mit pseudojuristischen Fabulierungen legen die Reichsideologen Faxgeräte der Justizbehörden und Kommunen lahm. Sie wollen keine Steuern zahlen, akzeptieren Strafbefehle nicht, überziehen Gerichte mit Schriftsätzen. Die Justiz muss die Anliegen prüfen. So verlangt es das Gesetz. Jenes Gesetz, das die Reichsbürger ja eigentlich gar nicht anerkennen, weil sie die Bundesrepublik für nicht existent halten. Inzwischen gibt es Handlungsleitfäden, die den Umgang mit den Ideologen erleichtern sollen. Doch reicht es, wenn man Gerichtsvollziehern, deren Kontakte mit Reichsbürgern besonders heikel sind, empfiehlt, brenzligen Situationen aus dem Weg zu gehen? Die Reichsbürger fühlen sich darin bestärkt, mit Frechheit die Gesetze der Bundesrepublik auszuhebeln. Eine vertrackte Lage. Besonders kritisch wird es dort, wo die Verschwörungstheorien der Reichsbürger an das nationalsozialistische Gedankengut anknüpfen. Gerade jetzt, in der aufgeheizten Stimmung, kann dieses Gedankengut bei enttäuschten Bürgern auf fruchtbaren Boden fallen. Das ist die große Gefahr, die von Reichsbürgern ausgeht. Diejenigen, die in der Bewegung mehr als nur ein Ventil für ihren persönlichen Frust sehen, wittern ihre Chance. Das extremistische Potenzial dieser Gruppierung wird bislang unterschätzt.
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