Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Straßer zum Landshuter Flüchtlingsbus
Regensburg (ots)
Der Landshuter Landrat Peter Dreier hat Flüchtlinge vor das Kanzleramt gekarrt, um sie loszuwerden. Er sprach davon, ein Zeichen setzen zu wollen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen könne und dürfe. Kanzlerin Merkel habe gesagt, sie schaffe das, nun solle sie zeigen, wie sie das schaffe. Gut gebrüllt Löwe, sagen viele. Mehr als laute Töne hat Dreier aber nicht zu bieten. Lösungen für die Herausforderungen, denen sich Deutschland durch den Zustrom von Flüchtlingen gegenüber sieht? Fehlanzeige. Dreier hatte nicht einmal seine bizarre PR-Aktion durchdacht, sonst hätte er sich vorab um eine Unterkunft für seine Gäste gekümmert. Dafür, dass er die Flüchtlinge nicht als Obdachlose zurückließ, rühmt sich Dreier als verantwortungsbewusster Politiker. Ist er das? Ist sich Dreier der Verantwortung bewusst, die er als gewählter Politiker trägt? Seine Aktion ist ein Hinweis darauf, dass das nicht so ist. Durch die Wahl bestimmen wir Politiker zu denjenigen Menschen, die durch ihr Denken Probleme für unsere Gemeinschaft lösen sollen. Dreier ist Landrat einer Region, die sich wirtschaftlich gut entwickelt und landschaftlich reizvoll ist. Der Landkreis wirbt mit dem Slogan "Wohlfühlen mitten in Bayern" und verweist mit Stolz darauf, dass Landshut einer der dynamischsten Räume Deutschlands ist. Diese Region spürt aber auch, wie schwierig es ist, mit der Situation umzugehen, dass an den bayerischen Grenzen weiterhin täglich bis zu 3000 Flüchtlinge ankommen. Der Landkreis unterhält 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle sowie mehrere Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche. Die Regierung von Niederbayern betreibt eine Gemeinschaftsunterkunft. Der Landkreis Landshut hat - die Stadt Landshut nicht mitgerechnet - 150 000 Einwohner. Auf sie kommen 2100 Flüchtlinge. 1500 sind in Wohnungen, Einfamilienhäusern oder Gewerberäumen untergebracht. Weitere 180 Menschen schlafen in einem ehemaligen Supermarkt, 270 in einer Sporthalle. Wie für viele Landräte ist es für Dreier schwierig, die Aufgaben, die aus der Flüchtlingskrise erwachsen, zu stemmen. An manchen Orten in Deutschland spotten die Unterkünfte jeder Beschreibung. Die Menschen müssen in großer Zahl in Turnhallen und Traglufthallen ausharren. Es kommt zu Schlägereien. In vielen Landkreisen müssen die Verwaltungen Mitarbeiter aus anderen Abteilungen abordnen, um Belastungen aufzufangen. In vielen Orten kennt man das Probleme, dass anerkannte Asylbewerber nicht aus ihrer Unterkunft ausziehen können, weil sie keine bezahlbare Bleibe finden. Trotzdem ist Dreier der einzige Landrat, der Flüchtlinge in einen Bus nach Berlin fahren lässt. Warum? Es geht ihm gar nicht darum, Lösungen zu finden. Das ist mühsam. Dreier täte trotzdem besser daran, sich mit seinen Bürgermeistern zusammenzusetzen, um Flächen für den Neubau von Wohnungen auszuweisen, Deutschkurse zu organisieren und für Plätze in Schulen und Kindergärten zu sorgen. Dass die Lage in den Kommunen zusehends prekärer wird, hat sich durchaus bis zu Kanzlerin Merkel herumgesprochen. Dazu hätte es die Bustour nicht gebraucht. Dreier hat sie unternommen, weil er glaubt, dass sich daraus politisch Kapital schlagen lässt. Die Freien Wähler wollen die CSU in der Flüchtlingspolitik rechts überholen. Das mit Abstand Geschmackloseste an Dreiers Aktion ist aber, dass sie auf dem Rücken von Menschen in Not ausgetragen wurde. Dreier betont, dass die Flüchtlinge freiwillig mitgefahren seien. Doch ganz offensichtlich wurden ihnen falsche Versprechungen gemacht. Keinem der Flüchtlinge war klar, dass er ein Zeichen werden sollte. Die Kanzlerin sagt es noch nicht, aber einen Hellseher muss man nicht sein für die Vorhersage, dass Deutschland seine Grenzen bald abriegeln wird. Ganz unabhängig davon sollte es eine Selbstverständlichkeit bleiben, dass Asylsuchende, die bereits hier leben, wie Menschen behandelt werden - und nicht wie Pingpongbälle.
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