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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Polen: Gefährliche Ideologie, von Ulrich Krökel

Regensburg (ots) - In Polen gehen seit Mitte Dezember an jedem Wochenende landesweit mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen eine Demontage der Demokratie zu demonstrieren. An diesem Mittwoch wird sich auch die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen und die neue Rechtsregierung in Warschau vermutlich unter Aufsicht stellen. Man kann das als starke Antwort wehrhafter Demokraten in Polen und Europa begrüßen, als konsequente Reaktion auf die ersten Eilgesetze der PiS-Parlamentsmehrheit. Die Kaczynski-Partei hat das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien auf Regierungslinie gebracht. Es gehört allerdings zu gutem demokratischem Brauch, auch die Gegenseite anzuhören, die mit seriösen Argumenten Europas Einmischung als Hysterie geißelt oder als maßlose Ungerechtigkeit gegenüber einer Partei, die aus freien Wahlen als Sieger hervorgegangen ist. Richtig ist, dass vor allem dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski seit seiner unsäglichen Regierungszeit 2006/07 in weiten Teilen Europas der Ruf eines Möchtegerndiktators vorauseilt. Dieser üble Leumund trübt den Blick manches Beobachters sicher ein. Richtig ist aber eben auch, dass Kaczynski bis heute eine gefährliche Ideologie vertritt, die an ultranationalistisches und teilweise faschistisches Gedankengut der Zwischenkriegszeit anknüpft. PiS-Politiker sprechen kaum zufällig von Krankheiten des Staates, die es zu heilen gelte. Der Volkswille stehe über dem Recht, lautet eine weitere Maxime der PiS. Sie stellt das fundamentale Demokratie-Prinzip der Gewaltenteilung in Frage. Kein Verweis auf den Freiheitswillen des polnischen Volkes kann eine Unterminierung des Rechtsstaates legitimieren. Deshalb ist es richtig, die PiS unter verschärfte Beobachtung zu nehmen.

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