Mittelbayerische Zeitung: Merkels willige Helfer
Kommentar zum SPD-Parteitag
Regensburg (ots)
In der Politik geht es mitunter wundersam zu. Der SPD-Parteitag in Berlin beschloss gestern das außen- und flüchtlingspolitische Konzept der kleineren Regierungspartei. Das Kuriose dabei ist, dass die Sozialdemokraten mit ihren Positionen teilweise näher bei Kanzlerin Angela Merkel sind, als die tief zerstrittene Union selbst. Am individuellen Asylrecht und rechtsstaatlichen Verfahren wollen die Genossen ebenso wenig rütteln lassen wie am Familiennachzug. Obergrenzen für den Zuzug lehnen sie ab. Damit sind die Genossen, ob sie das wahrhaben wollen oder nicht, objektiv Merkels willige Helfer. Sie stützen deren Kurs des Wir-schaffen-das! Und egal, was der CDU-Parteitag beschließen wird, hinter diese Ansagen der SPD kann und wird die Koalition nicht zurückgehen können. Allerdings kann auch die SPD nicht einfach mehr Geld, Unterkünfte, Integrationsangebote für die vielen Flüchtlinge herbei zaubern. Auch ihre Kommunal- und Landespolitiker schlagen Alarm. Ihnen geht es auch darum, dass in Deutschland anerkannte Flüchtlinge ihre Chance bekommen. Und zwar ohne dass dies zulasten der einheimischen Bevölkerung geschieht, etwa auf dem Wohnungs- und auf dem Arbeitsmarkt. Einfach wird es auf keinen Fall.
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