Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zum Stromtrassen-Kompromiss
Regensburg (ots)
Offenbar hat Sigmar Gabriel die Beharrungskräfte einer breiten Phalanx aus Kohle- und Energiekonzernen, aus Gewerkschaften und Länderregierungen, viele davon unter SPD-Führung, unterschätzt. Jetzt wurde beim Energie-Koalitionsgipfel die Idee Gabriels, alte Kohlemeiler mit einer Klimaabgabe zu belasten und damit zur Abschaltung zu drängen, endgültig beerdigt. Die Zukunft der deutschen Energieversorgung wird - auch - kohlrabenschwarz sein. Die einheimische Braunkohle bleibt eine feste Größe. Und Hightech-Gaskraftwerke werden mit dafür sorgen, dass nach dem endgültigen Abschalten der Atommeiler nicht die Lichter ausgehen. Die Koalition einigte sich damit auf eine weitreichende Fortsetzung der Energiereform, die zuletzt immer wieder ein großer Streitfall war. Dabei haben die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD nicht nur eine sichere, sondern zugleich auch die teuerste Variante gewählt. Der Ausbau von erneuerbaren Energien, etwa der Photovoltaik, von Biogenergie sowie der Windkraft an Land und auf See, wurde dagegen zuletzt abgebremst. Zurück in die Zukunft also. Doch so hat das die schwarz-rote Koalition entschieden - und damit eine lange Hängepartei zu Gunsten der fossilen Energiequellen Kohle und Gas beendet. Kein Wunder, dass nach der nächtlichen Einigung die Kurse der großen Energieriesen in die Höhe schossen. Die Stromkunden werden für das Bereithalten von alten Kraftwerken für den Notfall allerdings zur Kasse gebeten. Und Energiewende-Minister Sigmar Gabriel blieb am Ende nichts anderes übrig, als seine politische Niederlage mit großen Worten - "ein großes Kind der großen Koalition" - zu kaschieren. In der Runde im Kanzleramt ging es nicht nur um Stromtrassen, um Kohle, Gas und Atommüll, sondern auch um Macht. Seehofer hatte relativ clever den Streit um die Trassen vom Zaun gebrochen. Zwei minus X müsse es sein. Der Rest der Republik empörte sich über den Blockierer aus Bayern. Unter dem Strich jedoch zeigt sich, dass der CSU-Chef mit kluger Sturheit mehr erreicht hat, als er mit purer Vertragstreue hätte erzielen können. Dass Seehofer vor zwei Jahren in der Länderkammer bereits den neuen Stromtrassen zugestimmt hatte, focht ihn nun nicht an. Die gehässigen Kommentare nahm er gelassen in Kauf. Die bisweilen wütenden Bürgerproteste gegen neue Strommasten nutzte der Regierungschef geschickt als Hebel, um beschlossene Verträge wieder zu kippen. Er pokerte auch um die Macht, um das Durchsetzen eigener Interessen. Mit den neuen Trassen will die CSU die Wahlen gewinnen. Am Ende muss man festhalten, dass das, was nun von den Koalitionsspitzen an Eckpunkten festgezurrt wurde, besser ist als die vorherigen Pläne. Es soll wesentlich mehr Erdkabel statt riesiger Leitungen an Hochmasten geben, gut so. Bestehende Stromtrassen, etwa antlang von Autobahnen, sollen für neue Leitungen genutzt werden, in Ordnung. Und auf die eine oder andere Leitung kann man sogar gänzlich verzichten, prima. Man fragt sich nur, warum die hochbezahlten Trassen-Planer sowie die Bestimmer in der Politik nicht längst selbst auf diese Ideen gekommen sind. Die Energiewende in Deutschland wird indes von anderen Ländern bisweilen spöttisch, ungläubig, vor allem jedoch aufmerksam beobachtet. Viele läuten im Gegensatz zu Deutschland gerade eine Renaissance der Atomkraft ein. Dass sich ein großes Industrieland den Totalausstieg aus der Kernkraft vornimmt, ist beispiellos. Dass es dabei über den genauen Weg ins Nach-AKW-Zeitalter heiße Auseinandersetzungen, auch Fehlschläge und Irrwege gibt, ist angesichts der Größe der Herausforderung normal. Merkel, Seehofer und Gabriel haben den deutschen Weg hin zu den erneuerbaren Energien nun etwas genauer beschrieben.
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