Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Martin Anton zu Öffentlicher Bau/Pannen
Regensburg (ots)
Die Reformkommission für den Bau von Großprojekten hat in ihrem Abschlussbericht wichtige Punkte angesprochen. Was nur im Subtext mitschwingt: Die öffentliche Hand muss bei Bauprojekten konsequenter gegen nachträgliche Kostenerhöhungen vorgehen. Denn große öffentliche Bauaufträge bieten gerade für entsprechend große Unternehmen oft eine Gelegenheit, sicher gutes Geld zu machen. Schließlich ist es derzeit in Deutschland eher unwahrscheinlich, dass der öffentliche Auftraggeber insolvent geht, beziehungsweise kein Geld nachschießen kann. So entstehen bei den Ausschreibungen Bieterwettbewerbe, bei denen die Baufirmen häufig schon wissen, dass die Kosten viel zu niedrig veranschlagt sind - Hauptsache, man bekommt den Auftrag erstmal. Insofern ist es richtig, dass die Reformkommission vorschlägt, nicht immer den billigsten Kostenvoranschlag zu wählen, sondern den wirtschaftlichsten. Es ist auch richtig, dass dafür mehr Kompetenz bei den öffentlichen Auftraggebern nötig ist - und mehr Selbstvertrauen in den Verhandlungen. Im Endeffekt sind aber auch Sanktionen wichtig, um zu verhindern, dass die Kosten nachträglich explodieren. Dafür sind nicht unbedingt neue Gesetze notwendig, die bestehenden müssen aber umgesetzt werden.
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