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Mittelbayerische Zeitung: Europäische Transferunion - Für Griechenlands Politik müssen die EU-Partner zahlen. Das befeuert die antieuropäische Stimmung. Von Daniela Weingärtner

Regensburg (ots) - Die griechische Regierung legt in allerletzter Minute neue Reformvorschläge vor. Die europäischen Partner beugen sich bereitwillig darüber und setzen das nächste Sondertreffen der Eurofinanzminister an. Die Europäische Zentralbank EZB genehmigt eine weitere Milliarde an Notkrediten für griechische Banken, um die Folgen der Kapitalflucht auszugleichen. Und die meisten beteiligten Politiker lesen in all dem angeblich ermutigende Zeichen. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die Beschwichtigungspolitik bei vielen Osteuropäern, bei den Südländern, die in den vergangenen Jahren eisern sparen mussten, bei Merkels CDU und bei den Notenbankern. Es ist verständlich, dass EZB-Chef Mario Draghi nicht derjenige sein will, der dem Spuk ein Ende bereitet, indem er die Notkredite stoppt. Wer in der Eurozone bleiben darf und um welchen Preis - das ist keine ausschließlich geldpolitische Entscheidung. Politiker müssen abwägen, bei welcher Variante der Schaden größer ist, und sie müssen die Verantwortung für die Folgen übernehmen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Kanzlerin sind nicht immer einer Meinung. Beim Thema Griechenland aber haben sie die gleiche Entscheidung getroffen: Im Euro halten um jeden Preis. Und dieser Preis ist enorm hoch. Nach dem absurden Theater der vergangenen vier Monate hat auch der Letzte verstanden, dass die Eurozone nach dem Prinzip "Mitgehangen, mitgefangen" funktioniert. Stimmen die Griechen für mehr Sozialstaat und weniger Wettbewerb, müssen es die Deutschen und andere Geberländer mitbezahlen, ohne an der Wahl beteiligt gewesen zu sein oder von den sozialen Segnungen selbst zu profitieren. Das schmerzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden, das befeuert vor allem die antieuropäische Stimmung. Denn wir haben längst die "Transferunion", die die Währungszone angeblich nie werden sollte. Hätte man den Deutschen vor Einführung des Euro gesagt, dass sie künftig für die politischen Experimente der Nachbarn mit haften und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sich innerhalb von fünfzehn Jahren vom Instrument der Stabilisierung zu einem der Alimentierung wandeln würde - sie hätten die neue Währung nicht akzeptiert. Hätte man ihnen erklärt, dass bald mit EZB-Notkrediten, für die sie alle einstehen müssen, griechische Banken am Leben erhalten werden, während griechische Sparer ihr Geld aus dem Land schaffen - es hätte zu einem Aufschrei geführt. Dieser Aufschrei könnte auch jetzt noch kommen - von den Volksvertretern im Bundestag. In Merkels Partei wagen sich immer mehr Skeptiker hervor. SPD, Grüne und Linke sympathisieren aber mit Tsipras' Boykott der Sparauflagen - eine satte Mehrheit fürs "Weiter so" ist garantiert. Doch auch andere nationale Parlamente müssen das Paket billigen. In Finnland hat die Wut auf Brüssel bei den letzten Wahlen dafür gesorgt, dass nun eine Koalition aus Konservativen und Euroskeptikern regiert. Finanzminister Alexander Stubb hat bereits deutlich gemacht, dass er nichts von den neuen griechischen Reformvorschlägen hält. Möglicherweise sieht das die Mehrheit der finnischen Abgeordneten genauso. Doch selbst wenn diese Hürden überwunden werden, geht der Streit sofort in die nächste Runde. Denn die 7,2 Milliarden Euro, die dann ausgezahlt werden, sind längst wieder ausgegeben. Schließlich muss Griechenland drei Kreditraten an den IWF zurückzahlen, ausstehende Renten und Gehälter bezahlen und auch die fällige Tranche für die europäischen Gläubiger bereitstellen. Es gibt also bald die nächste Gelegenheit, dem Spuk endlich ein Ende zu bereiten.

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