Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Vorratsdatenspeicherung

Regensburg (ots) - Gesetz für die Speicherung von Verkehrsdaten nennt der unglückliche Bundesjustizminister Heiko Maas das jetzt vom Kabinett gebilligte Opus. Doch natürlich geht es um das Reizthema, dass seit Jahren als Vorratsdatenspeicherung umstritten, umkämpft, verurteilt, aber auch vehement gefordert wird. Der SPD-Mann Maas hatte mit dem glaubhaften Vorsatz sein Ministeramt in Berlin angetreten, das Thema auf Eis liegen zu lassen. So hatte es seine bürgerrechtsbewegte Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über vier Jahre lang gehalten - und die Union damit zur Weißglut getrieben. Über ein Jahr lang ist Maas diese Obstruktion auch leidlich gelungen. Doch dann wurde ihm von Parteichef Sigmar Gabriel bedeutet, dass weiterer hinhaltender Widerstand aufzugeben sei. Anders als die Freidemokratin Leutheusser-Schnarrenberger, die seinerzeit in einer ähnlichen Konstellation Mitte der 90er Jahre beim Lauschangriff aus dem Kabinett von Helmut Kohl zurücktrat, wählte Maas nun den Weg der klaglosen Niederlage ohne Amtsverzicht. Obendrein musste er das Gesetz, dass ein Herzensanliegen der Union, von Innenminister Thomas de Maizière sowie von Ermittlern ist, auch noch selbst vorstellen. In der Sache ist der jetzt gefundene schwarz-rote Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung allerdings weder Fisch noch Fleisch. Er gilt Ermittlern, die gegen Terrorismus, Mord, sexuellen Missbrauch, Menschenhandel oder Landesverrat tätig sind, als viel zu wenig wirksam. Lediglich zehn Wochen lang sollen künftig Verbindungsdaten gespeichert werden dürfen, also wer wann wie lange telefonierte, simste oder im Internet unterwegs war. Gar nur vier Wochen dürfen die Standortdaten von Handygesprächen aufbewahrt werden. Daten zum E-Mailverkehr werden nicht erfasst, Kommunikationsinhalte ohnehin nicht. Und für den Zugriff auf die Daten muss zuvor ein Richter grünes Licht gegeben haben. Im Klartext bedeutet all das: Terroristen und organisierte Kriminelle haben vom neuen deutschen Datenspeicher-Gesetz kaum etwas zu befürchten. Dass die Opposition im Verein mit Internetaktivisten sowie Netz-affinen SPD-Genossen dagegen vom Datenschutz-rechtlichen Sündenfall spricht, ist die bekannte Kehrseite dieser Medaille. Sie alle haben insoweit Recht, dass nun die "anlasslose" Datensammelei wieder kommt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie vor ein paar Jahren verboten und der Europäische Gerichtshof hatte im gleichen Sinne nachgelegt. Ja, aber wie sollen denn Kommunikationsdaten sinnvoll zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden, wenn nicht zumindest erst einmal sämtliche Verbindungsdaten gewissermaßen "eingefroren" werden. Dass übrigens IT-Firmen diese Daten ohne Aufhebens monatelang speichen, wird kaum thematisiert. Und dass sie dort keineswegs sicher sind, wissen wir spätestens seit den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden vor zwei Jahren. Der SPD beschert das geplante Daten-Gesetz wahrscheinlich eine weitere heftige Debatte. Die versucht Parteichef Sigmar Gabriel mit einem vorsichtigen Basta klein zu halten. Und das dürfte ihm vermutlich auch gelingen. Auf dem kleinen Parteitag der Sozialdemokraten Ende Juni wird es vielleicht laut werden, doch der jetzige Kompromiss zur Datenspeicherung ist nicht ernsthaft in Gefahr. Dafür ist das Thema einer Mehrheit der SPD und der Wähler dann doch zu unwichtig. Die wortmächtige Internet-Gemeinde mag dies wahrscheinlich völlig anders sehen. Wahlentscheidend ist das Daten-Thema aber nicht. Das musste schon die in dieser Frage standhafte FDP erfahren.

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