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Mittelbayerische Zeitung: Chef der Innenministerkonferenz: Wer sich Separatisten in der Ostukraine anschließt, macht sich strafbar

Regensburg (ots) - Regensburg. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), hält die Beteiligung von deutschen Staatsbürgern an den Kämpfen der Separatisten in der Ostukraine nach deutschem Recht für strafbar. Der Mittelbayerischen Zeitung (online) sagte er: "Die Taten von in die Ostukraine Ausgereisten müssen juristisch in jedem Einzelfall genau untersucht werden. Klar ist aber, dass sich Menschen, die sich den Separatisten anschließen, nach deutschem Recht in der Regel strafbar machen und mit Strafverfolgung rechnen müssen." Es könne nicht hingenommen werden, "dass sich deutsche Staatsbürger an kriegerischen Handlungen beteiligen und damit Not, Elend, Gewalt und Vertreibung auslösen. Es ist völlig klar, dass unsere Sicherheitsbehörden Anhaltspunkte von Taten, die nach deutschem Recht eine Straftat darstellen, nach einer Rückkehr in die Bundesrepublik streng verfolgen."

Es seien allerdings nur "Einzelfälle von Ausreisen aus Deutschland in die Ukraine zur Teilnahme an dortigen Kampfhandlungen bekannt", sagte er. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten "das Phänomen im Auge". Scharf verurteilte er, "wenn sich deutsche Staatsbürger an Kampfhandlungen im Ausland beteiligen". Das treffe auf die Krisengebiete Syrien/Irak ebenso zu wie auf die Ostukraine. Die Situation in der Ostukraine sei allerdings auch juristisch nicht mit der Lage in Syrien oder dem Irak zu vergleichen. Der sogenannte Islamische Staat (IS) bekämpfe die westliche Staatengemeinschaft und strebe ein weltweites Kalifat an. Es handele sich daher zweifelsfrei um eine terroristische Vereinigung, die aus gutem Grund auch in Deutschland verboten sei, sagte Lewentz.

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