Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Schröpf zu CSU/Regierungspolitik
Regensburg (ots)
CSU verdient das Prädikat mangelhaft
Was haben CSU und Mindestlohn, CSU und neue Stromtrassen und CSU und B15 neu gemein? Hinter jedem Fall steckt eine politische Entscheidung der Regierungspartei, die erst getroffen, dann aber selbst als höchst mangelhaft deklariert wurde. Allerdings erst, nachdem es böse öffentliche Proteste gegeben hatte. Nun spricht grundsätzlich nichts dagegen, den Rückwärtsgang einzulegen, wenn man den falschen Weg eingeschlagen hat. Es kann unter Umständen ein Zeichen von Größe sein. Wenn es sich aber derart häuft wie zuletzt, beweist es nur, dass das Qualitätsmanagement der CSU zu wünschen übrig lässt. Mindestlohn, Stromtrassen und B15 neu - jeder Fall ist einzeln zu betrachten. Beim Mindestlohn, bei dem die CSU nicht die 8,50 Euro, sondern das Ausmaß der Bürokratie in Frage stellt, überrascht am meisten, dass die CSU überrascht ist. Als Regierungsmitglied in Berlin und München verfügt die Seehofer-Partei über einen großen Expertenapparat. Ähnliches gilt für die Fraktionen in Bund und Land. Man würde glauben, dass dort Auswirkungen eines neues Gesetzes an exemplarischen Beispielen durchgespielt werden. Doch offenbar hat jeder darauf gebaut, dass schon der andere genauer hinsehen wird - und am Ende verließen sich alle auf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Eine CSU, die blind auf die SPD vertraut: Das hat eine humoristische Note. Ein Qualitätssiegel ist es nicht. Hinterher rumzujammern, ist albern. Vor allem, da es vorab genug Warnhinweise aus der Wirtschaft gab. Es werden beim Mindestlohn auch nicht nur Krokodilstränen geweint. Es gibt ernsthafte Anlaufschwierigkeiten. So manche soziale Einrichtung plagt sich mit Altverträgen herum, die mit Subunternehmern geschlossen wurden. Mühsam wird herumgeschraubt, um Vereinbarungen nachträglich aufzupolstern und dafür vom Staat auch einen Nachschlag bei den Zuschüssen zu erhalten. Der hübsche Vorschlag des bayerischen Kabinetts, dass die Einhaltung des Mindestlohns bis auf weiteres nicht kontrolliert werden sollte, hilft nicht weiter. Früher oder später kommen die Kontrolleure doch. Und wer weiß, ob und was sich beim Mindestlohngesetz wirklich ändern wird. Noch größer ist das Tohuwabohu bei den geplanten neuen Gleichstromtrassen - bekanntlich im Sommer 2013 von der CSU im Bundesrat abgesegnet, ohne dass wenigstens Erdverkabelung angemahnt worden war. Was wäre eigentlich passiert, wenn Anfang 2014 entlang der möglichen Trassen kein Proteststurm losgebrochen wäre? Wenn Bürger für den raschen Atomausstieg die Projekte zähneknirschend in Kauf genommen hätten? Viel spricht dafür, dass es dann weder Planungsstopp noch Energiedialog gegeben hätte - und auch nicht die Einschätzung, das vielleicht doch eine Stromtrasse ausreichend ist. Wobei das Kuddelmuddel immer weiter geht. CSU-Chef Horst Seehofer, der zuletzt bis Aschermittwoch eine Einigung mit dem Bund verkünden wollte, schiebt die Entscheidung nun wohl doch wieder auf die lange Bank. Die Kurzzeitdebatte um den Weiterbau der B15 neu, binnen zwei Wochen erst gestoppt und dann wieder aufs Gleis gesetzt, ist in diesem Zusammenhang eine Marginalie. Doch sie rundet das Bild und legt das Verhaltensmuster bloß. Die von Seehofer viel beschworene Koalition mit den Bürgern ist eine Koalition mit den protestierenden Bürgern. Erst wird munter beschlossen - am Ende als Erfolg gefeiert, wenn die gröbsten Auswüchse beseitigt werden können. Ein Armutszeugnis für die so stolze CSU. Die Frage ist, wann man Lehren aus diesem Schlamassel zieht. Aufgabe der Politik ist es, fundierte Entscheidungen zu treffen. Man nennt es ernsthaftes Regieren. Diese Verantwortung nimmt der CSU keiner ab.
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