Mittelbayerische Zeitung: Wähler, hört die Signale - Die CSU schielt nach rechts, die CDU nach links: Die Union beginnt ihren Kampf um die absolute Mehrheit. Von Sebastian Heinrich
Regensburg (ots)
Das gerade begonnene Jahr wird ein besonders wichtiges für die CSU. 2015 muss die Landesgruppe die Grundlagen dafür legen, dass die Partei 2017 wieder gewählt wird. Dafür müssen Themen mit CSU-Stempel auf die politische Agenda - bevor sich die Republik 2016 auf die Kandidatenkür und 2017 auf den Wahlkampf konzentriert. Wenn die CSU das schafft, ist das auch der Schwesterpartei CDU recht. Warum, zeigen die politischen Signale, welche die bürgerlichen Parteien seit Weihnachten ausgesendet haben - und die die CSU in Wildbad Kreuth nochmals bestätigt hat. Es ist eine Strategie mit zwei klaren Rollen: Die CDU sucht einen möglichst breiten Konsens in der Mitte der Wählerschaft und ein Stück weit links davon - erkennbar ist das etwa an der Anti-Pegida-Neujahrsbotschaft von Angela Merkel. Und die CSU grenzt sich dabei von bestimmten Themen ab und schielt nach rechts: was sich etwa im Verständnis für Pegida-Mitmarschierer und AfD-Sympathisanten äußert. Wobei man der CSU absolut zugute halten muss, dass sie - anders als die AfD - das Attentat in Paris nicht für Rattenfang im rechten Sumpf genutzt hat. Sondern sich klar zu einem Miteinander mit den Muslimen bekannt hat. Wenn die Unionsparteien sich geschickt anstellen, wird aus dieser Strategie eine Win-Win-Situation für CDU und CSU: Weniger erzkonservative Wähler in Bayern könnten 2017 CSU wählen, weil sie damit für Merkel, die harmoniestiftende Mutter der Nation, votieren. Und jenseits des Weißwurst-Äquators kann die CSU mit kernig-konservativen Positionen manche CDU-Wähler vom Fremdgehen mit der AfD abhalten. Die Weichenstellung in der Union hat viel für die Bundestagswahl mit der neuen Parteienlandschaft in Deutschland zu tun. An ein Comeback des Lieblingspartners FDP glaubt keiner in der Parteispitze ernsthaft, eine Allianz mit der AfD kommt nach deren widerwärtigen Äußerungen zu Paris nicht in Frage - und an eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene will, zumindest bei der CSU, bisher keiner ernsthaft denken. Zu groß erscheinen die inhaltlichen Unterschiede momentan, zu schwer vermittelbar ist eine Koalition mit Özdemir, Hofreiter und Konsorten - gerade den streng konservativen Kräften in der CSU. Die einzige Alternative für die Union bleibt, es 2017 alleine zu versuchen: also um die absolute Mehrheit zu kämpfen. Damit das klappt, muss die Union an allen Rändern Wähler abgreifen. Und es gibt durchaus Themen, mit denen das gelingen kann: mit dem Versprechen, keine Steuern zu erhöhen oder sie gar zu senken, könnte man etwa einstige FDP-Wähler anlocken. Und dann wäre da noch das linke Schreckgespenst. Nach der Thüringen-Wahl ließ gerade die CSU lautstark anklingen, dass Deutschland eine "linke Republik" zu werden droht, weil SPD und Grüne mit der Linkspartei koalieren wollen. Wenn auch die CDU diesen Kurs mitfährt - und bei den Deutschen erfolgreich die Furcht vor außenpolitischer Unzuverlässigkeit, Steuererhöhungen und wirtschaftlichem Absturz schürt - kann sie auch bei SPD und Grünen Wähler abgreifen. Dass ein solcher Lagerwahlkampf mit zugehöriger "Freiheit statt Sozialismus"-Rhetorik unappetitlich werden kann, weil er die demokratischen Gegner der Union nicht mehr nur kritisiert, sondern verunglimpft - das steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber die Option, dank dieser Masche alleine regieren zu können, könnte für die Union zu verlockend sein, um darauf zu verzichten. Es ist noch nicht abzusehen, ob sich die Union darauf einigt, mit derlei harten Bandagen um die absolute Mehrheit zu kämpfen - oder ob es, wie vor der Wahl 2013, doch wieder zu schwarz-grünen Flirts kommt. Wie auch immer die Entscheidung ausfällt: Die CSU hat zweieinhalb Jahre vor der Bundestagswahl schon begonnen, ihre eindeutigen Signale an die Wähler zu senden.
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