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Mittelbayerische Zeitung: Der Edathy-Komplex

Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler, MZ

Noch vor reichlich einem Jahr galt Sebastian Edathy als hoffnungsvoller SPD-Politiker, der sich zu Recht zu Höherem berufen sah, als lediglich Ausschüsse im Bundestag zu leiten. Das hat der Niedersachse, etwa im Fall des NSU-Untersuchungsausschusses, souverän und beharrlich gemeistert. Einen Posten als Staatssekretär oder gar Minister hielten seinerzeit viele für durchaus möglich. Welche Abgründe sich jedoch hinter der schönen Fassade auftun würden, konnte man damals noch nicht ahnen. Inzwischen ist Edathy politisch tot, verbrannt, eine Rückkehr auf die Bundestagsbühne ausgeschlossen. Weil er sich von einem höchst umstrittenen Unternehmen in Kanada höchst umstrittene Bilder von mehr oder minder bekleideten Jungen kaufte, geriet der prominente Abgeordnete ins Fadenkreuz der Ermittler. Zuerst in Übersee und bald darauf in Deutschland. Dem Wiesbadener Bundeskriminalamt wurden Listen mit den deutschen Kunden übermittelt. Und an dieser Stelle bekommt der Fall Edathy das Zeug zu einer veritablen Polit-Affäre. Im Verlauf der Edathy-Affäre musste ein Minister der CSU, Hans-Peter Friedrich, seinen Hut nehmen, was bis heute eine offene Wunde innerhalb der Koalition darstellt. Der Groll der Christsozialen, dass einer der ihren der politischen Korrektheit wegen "geopfert" werden musste, viele tiefer involvierte SPD-Granden dagegen ungeschoren davon kamen, tut weh und ist unvergessen. Der Edathy-Komplex hat das Zeug zu einem Spaltpilz der Groß-Koalition. Edathy selbst hat mit seinen gestrigen Schuldzuweisungen an die Adresse der SPD-Spitzen - Thomas Oppermann, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Christine Lambrecht - sie nicht nur als Mitwisser der Ermittlungen gegen ihn, sondern als moralisch verkommen abgestempelt. Diese Taktik, dass einer, der mutmaßlich Dreck am Stecken hat, andere mit in den Sumpf ziehen will, ist keineswegs neu oder originell. Sie könnte, vor allem im Fall von Fraktionschef Oppermann, gleichwohl ihre Langzeitwirkung entfalten. Wenn das Informieren über die Ermittlungen gegen Edathy an den Beschuldigten nicht sogar strafrechtlich relevant ist. Das müssen jedoch Staatsanwälte und Gerichte klären. Noch viel schwerer jedoch wiegen die Vorwürfe gegen den einstigen BKA-Präsidenten, Jürgen Ziercke, sowie Edathys Fraktionskollegen Michael Hartmann, ebenfalls Innenpolitiker und damit ein innerparteilicher Konkurrent des gestrauchelten Ex-Abgeordneten aus Niedersachsen. Ziercke war von Edathy im Zuge des NSU-Ausschusses heftig attackiert worden. Dennoch habe der BKA-Chef mit SPD-Parteibuch Sympathien für Edathy gehegt und versucht, Schaden abzuwenden, indem er ihn über Hartmann informierte. Das alles klingt nicht besonders glaubwürdig, auch wenn Edathy seine Darstellung über den geführten SMS-Verkehr zu untermauern glaubt. Zumindest wird sich der einst oberste Polizist der Republik kritischen Fragen, vielleicht sogar Ermittlungen wegen des Verdachts von Strafvereitelung im Amt stellen müssen. Zugleich setzte Edathy gestern eloquent und flott auf die Mitleidsmasche. Dass in der Öffentlichkeit, vor allem in einigen Medien, nicht immer korrekt mit dem einer Straftat Verdächtigen umgegangen wurde, ist sicher richtig. Und es bestehen immer noch viele offene Fragen. Es gab und gibt Vorverurteilungen, Unterstellungen, Halbwahrheiten - teilweise gar gespeist durch einzelne Justizvertreter. Doch all das ist einer Demokratie mit einer vierten Gewalt, den Medien, unwürdig. Einige wollten Edathy offenbar einfach nur "zur Strecke bringen" wie einen Hasen auf der Hubertusjagd. Zum Glück macht ein funktionierenden Rechtsstaat solcher Art Jagdfieber, solchen Auswüchsen einen Strich durch die Rechnung. Auch und erst Recht im Fall Edathy.

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