Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Alternativlos
Kommentar zum CDU-Parteitag

Regensburg (ots) - Angeblich von Margaret Thatcher stammt der Ausspruch: "There is no alternative", das Diktum der "alternativlosen" Politik. Angela Merkel hat sich dieses Prinzip in vielen Fällen zu eigen gemacht - so sehr, dass sie selbst alternativlos wurde. Sie ist nicht nur als Kanzlerin unangefochten, sondern auch als Parteichefin. Das aber ist nicht ungefährlich für ihre Partei. Merkel hat die CDU in die Mitte gerückt - und sich selbst ins Zentrum dieser Mitte. Das hat ihrer Partei dazu verholfen, seit neun Jahren in der Regierung zu bleiben und sowohl mit der SPD, als auch mit der FDP Politik zu machen, die im Kern konservativ geblieben ist. Im Prinzip ist die Merkel-CDU für alle Koalitionen (außer mit der Linken) zu gebrauchen. Diese Merkel-zentrierte Mittigkeit aber hat am konservativen Rand der CDU für Missstimmung gesorgt. Zusammen mit Merkels Diktum der Alternativlosigkeit ihrer Politik vor allem in der Euro-Rettung hat das einen Beitrag dazu geleistet, dass eine Partei wie die AfD Erfolge verzeichnen kann. Merkel hat Recht, wenn sie sagt, ihre Partei müsse mutig sein. Nur ist Mut nicht Markenkern der Merkel-CDU. Die Fragen, die von ihrem zweitbesten Ergebnis überdeckt werden, lauten: Wie lange wird Merkel die CDU noch führen - und wohin? "Weiter so" ist kein Zukunftskonzept.

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