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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zu Verkürzung des Rederechts der Opposition im Bayerischen Landtag

Regensburg (ots) - Beim Streit um die Redezeiten im Landtag geht es nicht um ein paar Minuten hin oder her - es geht darum, wie die CSU ihre Macht gebraucht. Egal, wie lange die Mehrheitspartei intern schon über neue Regeln sinniert, publik wurde die Idee erst nach der heftigen Landtagsdebatte zum Fall Haderthauer, bei der die Opposition die CSU hart angepackt hatte. Auch wenn ein Zusammenhang bis heute heftig dementiert wird, behält die geplante Redezeitverkürzung den Beigeschmack einer Strafaktion. Wer frech ist, muss zwar künftig nicht die Klappe halten - soweit reicht der Einfluss der CSU nicht. Doch seine Zeit am Mikrofon wird gestutzt. Das ist schlechter Stil. Ärger über die Opposition mag im Einzelfall berechtigt sein, die CSU hat aber für Abgeordnete anderer Parteien keinen Erziehungsauftrag und kann SPD, Grüne und Freie Wähler nicht disziplinieren, als ob sie Kinder wären. Es ist leider kein Einzelfall. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer drohte der Grünen-Politikerin Margarete Bause erst diese Woche mit dem Entzug weiterer Reisen in Begleitung der Staatsregierung, weil sie in China aus der Seehofer-Delegation ausbüxte, um Regierungskritiker Ai Weiwei zu treffen. Nun mag das für Seehofer blamabel gewesen sein. Doch so ist das in der Demokratie: Auch wenn nicht jedem alles gefällt, ist es nicht zu verbieten.

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