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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Tarifkonflikt bei der Bahn

Regensburg (ots) - Dass der Streik bei der Bahn kürzer ausgefallen ist als gedacht, war für viele Wochenendpendler eine Erleichterung. Auch wenn sich der Zugverkehr gestern noch nicht vollkommen normalisiert hatte. Aber nach dem Streik ist vor dem Streik. Beide Parteien befinden sich noch immer in einem völlig verfahrenen Tarifkonflikt, der dringend eine Lösung braucht. Das Problem ist, dass ein ganzes Konglomerat von Interessen im Spiel ist. Das macht die Suche nach einem vernünftigen und für beide Seiten tragbaren Ergebnis so schwierig. Da hilft nur Reden und Verhandeln, auch wenn der Chef der Lokführergewerkschaft GdL, Claus Weselsky, und sein Gegenüber von der Bahn, Personalchef Ulrich Weber, nicht gut miteinander können. Eine Schlichtung wäre daher eine sinnvolle Idee. Einmal abgesehen vom Ärger für Millionen von Bahnreisende: Was hat der Ausstand bisher gebracht? Der GdL wurde per Gericht bestätigt, dass "durch den Streik weder rechtswidrige Forderungen erhoben noch gegen die Friedenspflicht verstoßen" wird. Der Streik sei auch bei Berücksichtigung aller Umstände nicht unverhältnismäßig und damit nicht zu verbieten, so der Richter. Das klingt nach einem klaren Sieg für Weselsky. Mit einem zufriedenen Lächeln hat der GdL-Chef die Entscheidung des Gerichts aufgenommen, um dann in einer "Geste der Versöhnung" den Streik aus freien Stücken zu verkürzen. Doch Weselsky erweist dem eigentlichen Gewerkschaftsgedanken einen Bärendienst: Er vertritt Partikularinteressen, die darauf abzielen, die Machtverhältnisse innerhalb der beiden Bahngewerkschaften zu verschieben. Er will der größeren Eisenbahngewerkschaft EVG die Zuständigkeit für die Zugbegleiter und das Servicepersonal streitig machen und so als GdL an Einfluss gewinnen. Dabei sollte das zentrale Ziel einer Gewerkschaft - ihr Wesenskern - die Solidarität der gesamten Arbeitnehmerschaft sein. Je mehr sich Arbeitnehmervertretungen aufsplitten, um so weiter entfernen sie sich davon. Zu beobachten ist dieser Trend schon länger. Inzwischen ist aber auch die Politik hellhörig geworden und bastelt am Tarifeinheitsgesetz. Bereits Anfang Dezember soll es im Kabinett beschlossen werden. Damit mischt sich der Staat in Bereiche ein, aus denen er sich eigentlich heraushalten sollte. Doch das von Eigeninteressen bestimmte Agieren kleinerer Spartengewerkschaften provoziert dieses Einschreiten, weil durch Tarifauseinandersetzungen immer öfter innergewerkschaftliche Konflikte auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Die Arbeitnehmervertreter schneiden sich damit ins eigene Fleisch und schaden den Interessen ihrer Mitglieder. Konkurrierende Gewerkschaften sind zwar erlaubt. Aber nicht alles, was erlaubt ist, ist auch sinnvoll. Wenn innerhalb eines Betriebs Mitarbeiter längere Schichten schieben als ihre Kollegen, diese dafür vielleicht kürzere Wochenenden haben und womöglich noch andere Löhne bekommen, ist niemandem gedient. Bei unterschiedlichen Arbeitsbedingungen innerhalb derselben Beschäftigungsgruppe ist der Ärger vorprogrammiert - und der Gesetzgeber fängt an, die rechtlichen Vorgaben zu überdenken. Das geplante Tarifeinheitsgesetz will konkurrierende Vereinbarungen ausschließen. Ausgehandelt würden Verträge demnach mit der Arbeitnehmervertretung, die die Mehrheit der Beschäftigen vertritt. Für die GdL hätte ein solches Gesetz Folgen, ihre Expansionspläne würden durchkreuzt. Der aktuelle Konflikt bei der Bahn ist aber nur die Spitze eines Eisbergs. Die Gewerkschaften stehen als Tarifpartner vor der Grundsatzfrage: Was bedeutet Solidarität? Verantwortung für alle? Die Antwort steht noch aus.

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