Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum EU-Gipfel: Schlechte Zeiten fürs Klima von Stefan Stark

Regensburg (ots) - Hehre Worte und ehrgeizige Appelle zu Beginn - schwammige Absichtserklärungen und verwässerte Entscheidungen am Schluss: Das ist das traurige Drehbuch für Klimakonferenzen, seit es diese Art von Treffen gibt. So war es erst vor vier Wochen beim jüngsten UN-Gipfel in New York. Und besser werden auch die aktuellen Verhandlungen in Brüssel nicht enden. 28 EU-Staats- und Regierungschefs - 28 Meinungen über Energiepolitik und Klimaschutz: Polen will seinen hohen Kohleanteil sogar noch steigern, um die Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern. Deutschland eiert seit Ausrufung der Energiewende herum zwischen einem Ausbau des Ökostroms und einer zunehmenden Braunkohleverstromung. Frankreich hat die halbe Republik mit Kernkraftwerken zugepflastert und wird noch sehr lange ein Atomstaat sein. Anhand dieser drei Extrembeispiele wird deutlich, wie sehr die EU in der Energieversorgung und bei der Klimapolitik ein Flickenteppich ist. Bei dieser Ausgangslage - inmitten von Wirtschaftskrise und Ukraine-Konflikt - muss man es schon als positiv werten, dass die europäischen Top-Politiker überhaupt über Maßnahmen gegen die Erderwärmung sprechen. Doch wie soll etwas im europäischen Maßstab funktionieren, das schon auf nationaler Ebene nicht gelingt? Rein zufällig fiel die Regierungserklärung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Energiewende zeitlich mit dem EU-Gipfel zusammen. Anstatt eines schlüssigen Plans lieferte sie vage Ankündigungen. Doch auch Bayern bildet hier nur einen Mosaikstein in einem Klein-Klein der einzelnen Bundesländer, von denen jedes andere Wege geht. Daher könnte man meinen, es sei ein gutes Signal, dass sich Brüssel dieser heiklen Materie annimmt, noch ehe die neue Juncker-Kommission ihre Arbeit aufnimmt. Die EU als globaler Motor für Klimaschutz - das wäre ein Vorbild für Schwellenländer, die sich bislang nur zaghaft für dieses Thema erwärmen. Die Einigung auf eine gemeinsame Energiepolitik wiederum wäre ein starkes Ausrufezeichen an Russland, sich Erpressungsversuche mit Erdgas- und Erdöllieferungen künftig reiflich zu überlegen. Doch die völlig unterschiedlichen nationalen Interessen im Europabasar verhindern den großen Wurf in Brüssel. Der Klimagipfel ist eine Show-Veranstaltung. Anstatt eines Durchbruchs - etwa in Form eines funktionierenden Emissionshandels - wird es wieder nur unverbindliche Ziele geben, um den Ausstoß von Treibhausgasen einzudämmen. Es wäre unfair, Klima-Bremser wie Polen als alleinige Sündenböcke hinzustellen. In den meisten Ländern - auch außerhalb der EU - ist der Klimaschutz mit Blick auf die heraufdämmernde Konjunkturkrise nicht en vogue. Und der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Antrittsrede klargestellt, was für ihn Priorität hat: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Grundsätzlich wäre das zwar begrüßenswert. Doch bei Junckers Konjunktur-Credo sollte man genau auf die Begleitmusik hören. Nicht nur Energielobbyisten, auch so manche Politiker blicken derzeit neidisch in die USA, wo der Fracking-Boom wegen sinkender Energiekosten für ein kleines Wirtschaftswunder sorgt. Viele würden dieses Modell gerne in Europa kopieren. Und es ist sicherlich kein Zufall, dass Juncker ausgerechnet den einstigen Öl-Lobbyisten Miguel Arias Cañete zum neuen EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie ernannt hat. Man darf gespannt sein, ob sich der Spanier binnen weniger Wochen vom Saulus zum Paulus gewandelt hat - oder ob er für eine völlige Abkehr von der bisherigen Klimapolitik steht.

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