Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Die Schrauben angezogen" zu Steuerbetrügern von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Vor Jahrhunderten war es üblich, nicht geständigen, vermeintlichen Straftätern Daumenschrauben anzusetzen, um sie zum Reden zu bringen. Solch brutale Methoden sind im Einsatz gegen Steuerhinterzieher heute zum Glück nicht mehr möglich. Ein großes Ärgernis und ein gewaltiger Schaden sind die Betrügereien bei der Steuer jedoch allemal. Mit allerhand Tricks, oft sogar krimineller Energie wird versucht, dem Fiskus ein Schnippchen zu schlagen. Der Begriff "Steuersünder" ist freilich die Verniedlichung einer Straftat. Doch Steuerhinterzieher können bislang, ziemlich elegant und legal, einer saftigen Strafe entgehen, wenn sie sich selbst beim Finanzamt anzeigen. Das deutsche Recht sieht die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige vor. Man stelle sich Ähnliches nur einmal in anderen Bereichen vor. Man räumt die Verfehlung ein - und schwupps entgeht man der Bestrafung. Nun zieht die Bundesregierung zumindest die Daumenschrauben gegen Steuerhinterzieher etwas an. Die Grenze, bis zu der man/frau überhaupt mit Straffreiheit davon kommt, wird heruntergesetzt. Und der Aufschlag auf die zu entrichtende Steuerschuld wird nach oben geschraubt. Die Zukunft wird zeigen, ob diese gesetzlichen Daumenschrauben zu mehr Steuerehrlichkeit führen werden.
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