Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Gauck hat Recht
Kommentar zur Russland-Kritik des Bundespräsidenten

Regensburg (ots) - Anfang des Jahres sorgte Bundespräsident Joachim Gauck für Wirbel, als er eine größere Verantwortung Deutschlands in der Welt anmahnte. Man dürfe zu Militäreinsätzen weder aus Prinzip nein noch reflexhaft ja sagen. Wenn Menschenrechtsverletzungen, Völkermord, ethnische Säuberungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstünden, müsse man helfen, notfalls auch militärisch eingreifen. Wenn Gauck nun aus Anlass des Kriegsbeginns vor 75 Jahren auf die jetzige brandgefährliche Situation hinweist, die auch infolge einer aggressiven Politik Moskaus in der Ukraine entstanden ist, dann liegt dies ganz auf der Linie von Anfang des Jahres. Kremlchef Wladimir Putin tritt, etwa bei der Krim-Annektion, das Völkerrecht mit Füßen. Das hat - freilich unter gänzlich anderen Vorzeichen und in einer anderen historischen Situation - auch Hitler getan, der die Tschechoslowakei annektierte und - von der abwartenden Haltung der Westmächte und dem Deal mit Stalin ermutigt - später Polen überfiel. Gaucks jetzige Warnung war kein Fehlgriff, wie es Linken-Chef Bernd Riexinger glaubt, sondern berechtigt. Man muss mit Putin und allen Beteiligten am Ukraine-Konflikt verhandeln. Denn militärisch ist keine Lösung möglich. Aber man muss auch entschieden vor dem Bruch des Völkerrechts warnen. Das hat Joachim Gauck getan.

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