Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur Bafög-Erhöhung
Regensburg (ots)
"Die schwarz-rote Groß-Koalition spielt Weihnachtsmann. Allerdings dürfen sich die Kinder die schöne neue Eisenbahn lediglich erst einmal auf dem Papier betrachten. Auspacken und spielen dürfen sie damit erst in zwei Jahren. Diese Ankündigungspolitik in Sachen Bafög verstehe, wer will. Seit der bislang letzten Bafög-Erhöhung vor knapp vier Jahren warten Studenten und Schüler sehnsüchtig auf die immer wieder angekündigte Reform - und auch jetzt werden sie wiederum vertröstet, um nicht zu sagen vera..., veralbert. In zwei Jahren, liebe Leute, ist es dann aber so weit. Dann wird eine ganze Studentengeneration vergebens auf einen größeren Schluck aus der Bafög-Pulle gewartet haben. Das ist enttäuschend. Dabei kann man der schwarz-roten Koalition nicht nachsagen, dass sie bei der Bildung, bei Forschung und Hochschulen lediglich kleine Brötchen backe. Satte neun Milliarden Euro mehr will der Bund in diesen Zukunftsbereich investieren. Das Grundgesetz soll von der Bremse des Kooperationsverbots befreit werden, dass es dem Bund kaum möglich machte, langfristig in Hochschulen zu investieren. Der Bund übernimmt zudem den Länder-Anteil am Bafög, was zuvor immer wieder ein Zankapfel in unserer föderalistisch verfassten Bildungsrepublik Deutschland war. Dass aber nun ausgerechnet die Bafög-Reform auf die lange Bank geschoben wird, stimmt mit den wohltönenden Akündigungen der Groko nicht überein."
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