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Mittelbayerische Zeitung: Zeit zu handeln
Kommentar zur Spionageaffäre

Regensburg (ots) - Man kann das, was die US-Geheimdienste machen, mit einem Schulterzucken abtun. Weil, so ginge die Argumentationslinie, Spione eben spionieren, um so nicht böse Überraschungen erleben zu müssen. Das geht aber nur, solange man nicht selbst betroffen ist. Wer, wie Angela Merkel selbst dann noch eher milde reagiert, hat andere Gründe, die sie für wichtiger hält als den Schutz selbst vertraulicher oder privater Informationen. Im Fall der Bundeskanzlerin ist dieses höhere Gut die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten. Wobei klar sein sollte, dass es keine Freundschaft zwischen Staaten gibt; schon gar nicht, wenn der vermeintliche Freund einem ganz offensichtlich nicht traut. Merkel hat die NSA-Affäre immer heruntergespielt. Die öffentliche Empörung hat sie kalt gelassen, bis bekannt wurde, dass auch sie abgehört wurde. Aber selbst das hat sie nicht dazu bewegt, mehr als mahnende Worte mit dem US-Präsidenten zu wechseln. Washington hat monatelang versucht, die Risse im Fundament der transatlantischen Partnerschaft zu kitten - und währenddessen zugelassen, dass seine Dienste weiter spionieren. Obama hat seine Glaubwürdigkeit in dieser Sache vollends verspielt. Das kann der Bundeskanzlerin zwar egal sein. Doch Merkel sollte sich überlegen, welches Vertrauen ihr wichtiger ist: das der USA oder das der eigenen Wählerschaft. Durch ihre anhaltende Untätigkeit in der NSA-Affäre ist sie dabei, Letzteres zu verspielen.

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