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Mittelbayerische Zeitung: Gründlich aufklären

Regensburg (ots) - Von Christine Schröpf

Es ist richtig, dass ein Untersuchungsausschuss alle Facetten der Laboraffäre Schottdorf ausleuchtet - schon im Eigeninteresse der Justiz, deren Ansehen zuletzt im Fall Mollath, im Fall Gurlitt und im Fall Peggy gelitten hat. Kritik im Einzelfall darf sich nicht zu einem fatalen, grundsätzlichen Misstrauen verfestigen. Deshalb gilt es herauszufiltern, wie groß der Wahrheitsgehalt der Verdächtigungen und Spekulationen ist, die nun neu kursieren. Die zentralen Fragen im Fall Schottdorf: Legte die Augsburger Staatsanwaltschaft lediglich die Rechtslage sehr großzügig aus, als sie 2009 die Verfahren gegen ein Abrechnungskartell aus Ärzten einstellte? Wie ist der Protest der zwei LKA-Beamten zu bewerten, die sich bei ihren Ermittlungen von oben massiv blockiert fühlten? Einen schlechten Beigeschmack hinterlässt schon jetzt das Auftreten des Schottdorf-Anwalts Peter Gauweiler: Der CSU-Mann attackierte im Interesse seines Mandanten mit großer Härte die Justiz. Das Allgemeinwohl, dem er als Volksvertreter verpflichtet wäre, rückte in der Prioritätenliste nach hinten. Es sollte aber stets sein Hauptanliegen sein.

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