Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Der Argwohn sitzt tief
Das Freihandelsabkommen mit den USA schürt Ängste. EU muss den Bürgern die Sorgen nehmen. Leitartikel von Hanna Vauchelle

Regensburg (ots) - Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gen-Gemüse: Glaubt man den Kritikern des EU-USA-Freihandelsabkommens werden europäische Agrarprodukte demnächst von amerikanischen Hochleistungslebensmitteln verdrängt. Die mühsam errichteten EU-Schutzstandards würden dann nicht mehr gelten, heißt es. Seit Beginn der Verhandlungen ranken sich immer mehr Legenden und Spekulationen um das geplante Abkommen. Dass allzu viel davon gar nicht stimmt, geht im Eifer des Wahlkampfes unter. Brüssel ist daran nicht unschuldig. Als Verhandlungsführerin muss die EU-Kommission transparenter werden. Aufklärung ist dringend nötig. Der Argwohn gegenüber den europäischen Institutionen sitzt bei vielen Bürgern, Politikern und Nichtregierungsorganisationen tief. Dass ausgerechnet die gern als bürokratischer Moloch verschriene EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen führt, hat das Unbehagen weiter befördert. Davon profitieren mitten im Europawahlkampf diejenigen Parteien, die TTIP noch vor dem Abschluss am liebsten wieder begraben würden. Es grenzt an Panikmache, was einzelne Akteure in Bezug auf das Abkommen behaupten. So wird lautstark die Abschaffung der europäischen Schutzstandards für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse prophezeit. Dabei findet sich dazu kein Wort im Verhandlungsmandat. Dasselbe gilt für die Befürchtungen der Städte, das Abkommen könnte der öffentlichen Wasserversorgung einen Riegel vorschieben. Derartige Sorgen mögen verständlich sein, begründet sind sie derzeit jedoch nicht. Über Lebensmittelsicherheit und Wasserversorgung wird beim TTIP den offiziellen Dokumenten zufolge nicht geredet. Experten gehen hingegen davon aus, dass Amerikaner und Europäer sich in punkto Lebensmittel auf eine ähnliche Klausel einigen werden, wie sie auch im Freihandelsabkommen mit Kanada gilt. Diese besagt, dass beispielsweise importiertes Fleisch, das nicht den Standards des Importlandes entspricht, ins Heimatland zurückgeschickt wird. Deutsche Verbraucher müssen also keine Angst davor haben, dass ihnen Hormonfleisch ,made in US' untergejubelt wird. Die Spekulationen zeigen, dass die EU-Kommission es (wieder einmal) versäumt hat, die Bürger mitzunehmen. Es ist zwar verständlich, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Dennoch gilt es, ein Maximum an Transparenz zu schaffen. Die jetzige Kampagne gegen TTIP zeigt, dass dies bisher offensichtlich nicht gelungen ist. Dieses verlorene Vertrauen muss zurückgewonnen werden. Dazu gehört auch, dass Brüssel die geplante Klausel zum Investitionsschutz noch einmal überdenkt. Deren Folge wäre tatsächlich schädlich für den hiesigen Rechtsstandard: Amerikanische Unternehmen könnten EU-Staaten verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen. Die Klage würde nicht vor einem regulären Gericht verhandelt, sondern vor einem Schiedsgericht mit internationalen Anwälten. Da öffnet sich ein Tor für Missbrauch. Die Befürworter von TTIP täten gut daran, ihre Argumente rasch und in ausführlicher Form vorzulegen. Es reicht nicht, lediglich auf die Zollersparnisse zu verweisen. Diese sind in der Realität minimal. Schon jetzt sind die Zölle zwischen der EU und den USA so niedrig wie nirgendwo sonst. Die Chancen liegen vielmehr im Abbau von anderen Handelshemmnissen: Ob Patentrecht, Industrienormen oder Bankenregulierung - einigen sich EU und USA hier auf gemeinsame Standards muss der Rest der Welt nachziehen. Diese Chance gilt es nicht zu verpassen.

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