Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Fünf Gründe, warum die Europawahl wichtig ist - Wer am 25. Mai nicht zur Wahl geht, lässt sich ein wichtiges Privileg entgehen - und das in vielerlei Hinsicht. Von Hanna Vauchelle

Regensburg (ots) - Erstens - EU-Entscheidungen betreffen uns alle: Man muss es nicht für gut befinden, dennoch entspricht es der Wahrheit: Was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, hat direkten Einfluss auf unseren Alltag in Deutschland. Ob die Qualität der Luft, die Sicherheit von Kinderspielzeug oder die Lebensmittel auf unserem Teller - europäische Richtlinien regeln immer mehr Bereiche. Statistiken zufolge gehen rund ein Drittel aller im Bundestag abgestimmten Gesetze auf einen Impuls der EU zurück. Am häufigsten ist dies der Fall im Umwelt- sowie im Agrarressort. In beiden Bereichen hat das Europaparlament volles Mitspracherecht. Wer also nicht zur Wahl geht, lässt andere darüber entscheiden, wie viel Bio im neuen Öko-Siegel tatsächlich steckt und welche Sicherheitskriterien eine Hüftprothese erfüllen muss. Zweitens - Das Europaparlament war noch nie so mächtig: "Hast du einen Opa - dann schick ihn nach Europa." Diese geringschätzende Formel gilt für das Europaparlament schon lange nicht mehr. Zwei einander bedingende Entwicklungen der letzten Jahre sind zu beobachten: Während die Mehrzahl der Abgeordneten immer jünger, frischer und motivierter zu werden scheint, ist der Kompetenzbereich der Kammer immer weiter angewachsen. Heute gibt es, dem Lissabon-Vertrag sei Dank, so gut wie kein Politikfeld mehr, in welchem die Abgeordneten nicht mitbestimmen dürfen. Die Kammer ist die einzige EU-Institution, die von den Bürgern direkt gewählt wird. Dieses Privileg sollte man sich nicht entgehen lassen. Drittens - Abstimmung über den Kommissionspräsidenten: Alles neu macht der Mai: Bei dieser Wahl ist mehr drin, als in den vergangenen Jahren. Zum ersten Mal veranstalten die europäischen Parteien so etwas wie einen europäischen Wahlkampf. Dafür ziehen sie mit länderübergreifenden Spitzenkandidaten ins Feld. Wer die meisten Stimmen bekommt, soll Kommissionspräsident werden. Sollten Sie es also noch nicht mitbekommen haben: Sie selbst können mit Ihrer Stimme darüber entscheiden, wer Europas nächster Kommissionschef werden soll. Wer jetzt immer noch über ein Demokratie-Defizit der EU meckert, ist vermutlich unbelehrbar. Viertens - Europa nicht den Populisten überlassen: Diese Wahrheit tut weh: Wer sich vor der Stimmabgabe drückt, unterstützt Parteien, die er selbst vermutlich niemals wählen würde. Seit das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde gekippt hat, sind für Rechtsradikale und Populisten die Chancen, ins Europaparlament einzuziehen, eklatant gestiegen. Wenn wenig Menschen zur Wahl gehen, brauchen sie dafür nicht einmal besonders viele Stimmen. Dagegen hilft also nur eines: Hoch von der Couch und am 25. Mai sein Kreuzchen machen. Tatsächlich hilft jede Stimme für eine der etablierten Parteien, dass Rechtsradikale und Populisten in Europa nichts zu melden haben. Fünftens - Nur wer wählt, darf hinterher über die EU meckern: Schockbilder auf Zigarettenpackungen, deutsche Banken unter EU-Aufsicht, Garantien für den Rettungsschirm: "Unfassbar, was die in Brüssel da wieder beschlossen haben. Das hätte man doch auch ganz anders lösen können. Diese EU-Politiker haben einfach keine Ahnung." Wer als Nicht-Wähler gerne solche Sätze sagt, darf eines nicht vergessen: Vielleicht hätten andere Kandidaten auf den Wahlzetteln tatsächlich mehr Ahnung gehabt und die Entscheidungen wären anders ausgegangen. Zu dumm also für denjenigen, der nicht gewählt hat. Es ist eigentlich ganz einfach: Wer die Suppe nicht wenigstens probiert hat, kann auch keine glaubwürdige Aussage über deren Geschmack machen.

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