Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Nebenverdiensten Bayerischer Landtagsabgeordneter: Gewinn mit Zugewinn von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Ob Top-Nebenverdiener oder einzig auf den Arbeitsplatz Landtag fokussiert: Der wichtigste Gradmesser für Abgeordnete bleibt in beiden Fällen, wie engagiert, kompetent und ideenreich sie im Maximilianeum auftreten und wie offen sie für die Nöte der Bürger sind. Klar ist: Hinterbänkler kann man mit oder ohne dicker Brieftasche sein. Insofern taugt die Höhe der Nebeneinkünfte allein dazu, Wähler wachsam werden zu lassen und sich die Frage zu stellen: Wie gut können Abgeordnete wie der CSU-Mann Harald Schwartz, der nebenbei 120 Mitarbeiter auf der Lohnliste hat, auf zwei Hochzeiten tanzen? Bleibt auf der Strecke, was mit der Wahl in den Landtag Kernaufgabe zu sein hat? Wer hier versagt, hat allerdings eine geringe Halbwertszeit. Die Quittung würde bei der nächsten Landtagswahl folgen. Vieles spricht allerdings dafür, dass Freiberufler im Parlament grundsätzlich ein Zugewinn sind. Sie bringen neue Sichtweisen ein. Sie sind unabhängiger, gerade gegenüber der eigenen Partei, weil ihnen im Ernstfall eine Exit-Option offen steht. Im Kern geht es beim neuen Abgeordnetenrecht ohnehin um etwas anderes: Finanzflüsse sollen transparent gemacht und Abhängigkeiten aufgedeckt werden. Gerade in diesem Punkt gibt es allerdings Mängel. Hohe Einkünfte auf dem Papier geben ein ungenaues Bild. Sie sagen nichts über tatsächliche Gewinne aus. Bei Anwälten bleiben wegen des Mandatsgeheimnisses die Namen (zahlungskräftiger) Klienten unter Verschluss. Trotz neuer überbordender Bürokratie sind längst nicht alle Schlupflöcher gestopft.
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