Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Haushalts-Kompromiss in den USA/Ausblick auf 2014: "Düstere Aussichten" von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Die Erleichterung über den vorweihnachtlichen Haushalts-Kompromiss währte nicht einmal bis zur Unterschrift des Präsidenten. Der Chef-Unterhändler der Republikaner Paul Ryan selbst dämpfte die Hoffnung, die bitteren Grabenkämpfe der vergangenen Jahre könnten einem neuen Geist überparteilicher Kooperation weichen. Stattdessen deutet der Vizepräsidentschafts-Kandidat Mitt Romney auf die nächste Runde im Kampf um die Staatsfinanzen: ein neuer Showdown über die Anhebung der Obergrenze bei der Neuverschuldung im kommenden Frühjahr. Auch der Präsident macht sich keine Illusionen. Es sei vermutlich verfrüht, den Ausbruch einer Zeit der Überparteilichkeit auszurufen, scherzte Barack Obama auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende und ging vorsorglich in Stellung. Über die Begleichung von Schulden, die der Kongress in der Vergangenheit gemacht habe, werde er nicht verhandeln. Basta. Damit dürfte die Zahlungsfähigkeit der Supermacht einmal mehr zur Geisel einer politischen Ordnung werden, die bestenfalls als dysfunktional beschrieben werden kann. Wer genauer hinschaut, kann die grundlegenden Probleme Washingtons in dem voreilig als Durchbruch gefeierten Budget-Deal für die Jahre 2014 und 2015 leicht ausmachen. Der Kongress milderte nur die Konsequenzen des desaströsen "Sequesters", der selber das Ergebnis politischer Handlungsunfähigkeit war. Die automatischen Ausgabenkürzungen nach der Rasenmäher-Methode traten in Kraft, weil sich die Parteien nicht auf intelligentere Sparkonzepte verständigen konnten. Die großen Aufgaben, wie die Reform der Rentenkasse und der Krankenversicherung im Alter bleiben dagegen ebenso ungelöst wie die langfristige Sicherung der Staatseinnahmen durch eine Generalüberholung der Steuergesetze. Dass es im Januar nun nicht zu einer neuen Regierungs-Blockade kommt, macht Washington vielleicht weniger dysfunktional. Was im Umkehrschluss aber nicht bedeutet, dass die Politik nun wieder handlungsfähig wird. Erst recht nicht in einem Jahr, in dem der Kongress neu gewählt wird. Angesichts der Herausforderung durch Tea-Party-Kandidaten haben gefährdete Republikaner jede Motivation, sich als rechte Hardliner zu profilieren. Das verheißt wenig Gutes für die Auseinandersetzung um die Schuldendecke, die Aussichten für eine umfassende Steuer- und Einwanderungsreform oder Rückendeckung für einen Atomdeal mit dem Iran durch den Kongress. Während der Präsident bisher von einem enormen Zustimmungs-Vorsprung gegenüber einem Kongress profitierte, der weniger beliebt ist als Fußpilz und Küchenschaben, geht Obama geschwächt in das neue Jahr. Das Desaster bei der Einführung der Gesundheitsreform und die NSA-Enthüllungen haben das Vertrauen in seine Amtsführung erodieren lassen. Er ahnt, dass 2014 entgegen seiner optimistischen Verheißungen kein "Jahr der Aktion" sein dürfte. Als Erste werden das die 1,3 Millionen Amerikaner zu spüren bekommen, die ab Januar keine Stütze mehr erhalten, weil sich Washington nicht auf eine Verlängerung der Hilfen für Langzeitarbeitslose verständigen konnte. Einziger Lichtblick ist die Konjunktur, die trotz der politischen Selbstblockade spürbar angezogen hat. Ein neuer Flirt mit dem Staatsbankrott könnte auch dieses zarte Pflänzlein wieder zertreten. Die offene Frage bleibt, ob die Amerikaner bei den Kongresswahlen im November den Stillstand beenden. Solange Kongress und Präsident in entgegengesetzte Richtung ziehen, kommt wenig voran. Das Ergebnis ist Politikverdrossenheit, die 2013 ein Allzeithoch erreicht hat.

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