Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur britischen Klage gegen die Bankerboni-Obergrenze: "Schleichweg aus der EU" von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots)
Das hat es in der EU noch nicht gegeben: Eine Verordnung ist noch gar nicht in Kraft, da liegt bereits eine Klage dagegen vor. Abgesehen von dieser juristischen Einmaligkeit ist das Vorgehen Londons ein Schmierenstück übelster Art. Statt die Auslöser der Krise zu bekämpfen, setzt sich die Regierung lieber für die Selbstbereicherung einiger weniger ein. Großbritannien zeigt damit, dass die eigenen Interessen wichtiger sind als das Gemeinschaftswohl. Die Klage gegen die Boni ist ein weiterer Schritt in Richtung Austritt aus der EU. Die Londoner Bankenbranche hat ganze Arbeit geleistet. Komme die Bonusbremse, werde man keine Topleute mehr in die City locken können, flüsterten die Lobbyisten. Die Panikmache hat funktioniert. Es wird deutlich, dass auch im fünften Jahr nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers die gesamte Branche keinerlei Spur von Einsicht zeigt. Dass sich David Cameron vor diesen Karren spannen lässt und damit der EU in die Parade fährt, ist zwar unerfreulich aber nicht überraschend. Schließlich hat sich Großbritannien in den vergangenen Jahren immer weiter von der Union entfremdet. So machen sie weder beim Schengenraum mit, noch bei der Zusammenarbeit im Justiz- und Innenbereich. Auch dass London sich beharrlich dem Euro verweigert, zementiert die britische Sonderstellung. Dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin hat man sich ebenfalls verweigert. Dieses langsame Hinausschleichen aus der EU ist mühsam für alle Beteiligten. London muss endlich klarstellen, ob es zu dieser Gemeinschaft noch gehören will.
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