Mittelbayerische Zeitung: Tunis muss Vorbild bleiben

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Regensburg (ots) - Von Martin Anton

Die Vorzeichen ähneln sich. Wieder ist es der Tod eines Einzelnen, der Menschen in Tunesien dazu bringt, die Situation im Land öffentlich anzuprangern. Die Demonstranten beklagen den Mord am führenden Oppositionspolitiker Chokri Belaïd und fordern gleichzeitig die Abdankung der Regierung. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die gemäßigt-islamische Regierungspartei Ennahda an dem Anschlag auf Belaïd beteiligt war, wie es einige Demonstranten am Mittwoch skandierten. Trotzdem trifft sie wohl eine Mitschuld am Tod des säkularen Oppositionspolitikers. Denn dieser Akt politischer Gewalt - und das es sich um einen politischen Anschlag handelt, ist in Tunesien unbestritten - ist kein Einzelfall. Die islamistische Miliz "Liga zum Schutz der Revolution" hatte in den vergangenen Monaten Büros und Sitzungen der Opposition attackiert und wird für den Tod eines Politikers der Partei Nidaa Toundes im Oktober 2012 verantwortlich gemacht. Belaïd gehörte zu den Politikern, die am lautesten vor dem Anstieg extremistischer Gewalt in Tunesien warnten und der die Regierung mitverantwortlich dafür machte. Tatsächlich trafen sich Vertreter der Regierungspartei mit Mitgliedern der Milizen und verteidigten zum Teil ihr Vorgehen. Die "Liga zum Schutz der Revolution" und ihre Gewalt gegenüber Oppositionellen ist Ausdruck eines grundsätzlichen Problems im Tunesien nach der Flucht von Ex-Präsident Zine el-Abidine Ben Ali. Der Tod des prominenten Aktivisten und Oppositionspolitikers Belaïd machte den Konflikt zwischen den säkularen, liberalen Elementen der Revolution und den Parteien, die religiös geprägt sind, auf besonders drastische Weise sichtbar. Ähnlich wie in Ägypten fürchten viele Anhänger einer Trennung von Staat und Religion um die demokratischen Errungenschaften der Revolution. Im April soll die neue Verfassung mit einjähriger Verspätung beschlossen werden. Frauengruppen hatten gegen Formulierungen im aktuellen Entwurf protestiert, die ihrer Meinung nach Frauen eine Gleichberechtigung mit Männern verweigere. Zudem ist in einem Artikel vom Islam als Staatsreligion die Rede. Das ist zwar beileibe nicht gleichbedeutend mit einer Anwendung der Scharia. Säkulare Kräfte sehen darin dennoch eine Bedrohung der Demokratie. Abgesehen von dem Streit zwischen Regierungsparteien und Opposition gefährdet die wirtschaftliche Situation in Tunesien den friedlichen Übergang in einen neuen Staat. Schon im Dezember 2011 waren es nicht zuletzt hohe Lebensmittelpreise, die die Menschen zum Aufstand brachten. Heute sind viele Tunesier unzufrieden, weil sich ihre Lage nicht entscheidend gebessert hat. Doch Wohlstand hängt mit politischer Stabilität zusammen. Die aktuellen Machthaber in Tunis sollten also so schnell wie möglich der gewaltsame Stimmung im Land ein Ende setzen. Bei der heutigen Beisetzung von Belaïd könnte es sonst wieder zu schweren Auseinandersetzungen und noch mehr Toten kommen. Um eine Eskalation zu verhindern, müssen zunächst die Oppositionsparteien, die nach dem Tod Belaïds die verfassungsgebende Versammlung verlassen haben, wieder in den Prozess eingebunden werden. Ministerpräsident Hamadi Jebali hat mit seinem Vorschlag für eine Expertenregierung bereits den ersten Schritt getan. Jetzt muss er nur noch seine Ennahda-Partei zur Zustimmung bewegen. Die muss sich außerdem klar von der "Liga zum Schutz der Revolution" distanzieren. Ein Bürgerkrieg in Tunesien wäre ein schlechtes Signal für die Region, in der die Nachbarn Libyen und Ägypten mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.

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