Mittelbayerische Zeitung: Schnell entscheiden Leitartikel zu den Studiengebühren in Bayern Von Louisa Knobloch

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Regensburg (ots) - Mit dem Erfolg des Volksbegehrens ist die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern einen Schritt näher gerückt. 14,4 Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben - nach dem eher schleppenden Start des Volksbegehrens ist dieses Ergebnis für die Organisatoren ein Grund zum Jubeln. Allerdings ist damit nur ein Etappenziel erreicht: Noch sind die Gebühren nicht abgeschafft und bis es soweit kommt, könnte es noch Monate dauern. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch von der FDP - prominentester Verfechter der Studiengebühren - hat bereits angekündigt, es auf einen Volksentscheid ankommen lassen zu wollen. Obwohl Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in den vergangenen Tagen mehrfach eine Abschaffung der Gebühren in Aussicht gestellt hat, müsste er dafür nun im Landtag mit der Opposition gegen den Koalitionspartner FDP abstimmen - ein höchst unwahrscheinliches Szenario wenige Monate vor der Landtagswahl. Wenn die CSU mit der Abschaffung der Studiengebühren etwas verspricht, das sie um des Koalitionsfriedens willen nicht umzusetzen bereit ist, dann macht sie sich nicht nur politisch unglaubwürdig. Sie verlängert damit auch die Zeit der Planungsunsicherheit für die bayerischen Universitäten und Hochschulen. Solange diese nicht wissen, ob und wann die Studiengebühren wegfallen, und ob sie in vollem Umfang aus dem Staatshaushalt ersetzt werden, hängen diese in der Luft. Befristete Verträge von Mitarbeitern, deren Stellen aus Studiengebühren finanziert sind, laufen aus, neue Verträge werden vorsichtshalber erst gar nicht abgeschlossen. Bereits begonnene Projekte geraten ins Stocken, weil eine verlässliche Finanzierungsgrundlage fehlt. Wenn die CSU wirklich willens ist, die Studiengebühren abzuschaffen, die sie im Jahr 2007 überhaupt erst eingeführt hatte, sollte sie es bald tun und sich dann auch gleich um die Kompensationszahlungen kümmern. 180 Millionen Euro haben die bayerischen Hochschulen zuletzt an Studiengebühren eingenommen. Das ist angesichts der Milliarden, die beispielsweise in die Rettung der BayernLB geflossen sind, ein überschaubarer Betrag. Grüne und Freie Wähler haben bereits entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht, denen zufolge pro Student 300 Euro an die Hochschulen gezahlt werden sollen. Wichtig ist, dass dieser Ausgleich dauerhaft erfolgt und die Mittel an die Zahl der Studierenden angepasst werden, wie es viele Uni-Rektoren und Hochschul-Präsidenten fordern. Dass dabei nicht einfach an anderer Stelle gekürzt werden darf, sollte selbstverständlich sein. Wissenschaftsminister Heubisch betont gerne, dass Bayern zu den innovativsten Regionen in Europa zählen soll. Dann muss er auch bereit sein, Geld in die Hochschulen zu stecken. Diese Investition in Bildung wird sich für den Freistaat auszahlen: Die Hochschulabsolventen werden als Fachkräfte dringend gebraucht, schon heute fehlen in vielen Regionen - darunter auch in Regensburg - Ingenieure. Und wer nach dem Abschluss gut verdient, der zahlt auch mehr Steuern. Studiengebühren sind außerdem nicht die einzige Möglichkeit, mehr Geld für die chronisch unterfinanzierten Hochschulen zu bekommen. Dafür müsste jedoch das seit der Föderalismusreform 2006 im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik gekippt werden. Dies würde ermöglichen, dass der Bund in Zukunft die Hochschulen nicht nur projektbezogen, sondern institutionell fördern darf. Seit Jahren wird in der Politik über das Kooperationsverbot gestritten. Schade, dass es in Deutschland keine Volksentscheide auf Bundesebene gibt - das würde wie im Fall der Studiengebühren eine Entscheidung womöglich beschleunigen.

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