Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur EU-Agrarreform: "Den Saustall ausmisten"

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Regensburg (ots) - Es war ein Tabubruch, den EU-Agrarkommissar 2012 gewagt hat: Er plädierte gegen den Widerstand der Agrarlobby für eine grünere Landwirtschaftspolitik und sprach sich gegen das Förderprinzip mit der Gießkanne aus. Nur Bauern, die die Umwelt schonen, sollten in den Genuss von Subventionen kommen. Doch jetzt drohen die sinnvollen Vorschläge vollends aufgeweicht zu werden. Dabei ist es höchste Zeit: Die EU muss endlich den Stall ausmisten und die Agrarpolitik reformieren. Dass Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen auch die Landwirtschaft etwas angehen, sollte eigentlich nichts Neues sein. Eben erst hat das Umweltbundesamt wieder einmal darauf hingewiesen, dass Europas Bauern für 13 Prozent der schädlichen CO2-Abgase verantwortlich sind. Doch während andere Industriezweige gezwungen werden, am Emissionshandel teilzunehmen, bleiben die Bauern außen vor. Dass das weiterhin so bleibt und Umweltauflagen schon bald zur freiwilligen Angelegenheit werden, dafür dürften Anfang Februar die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel sorgen. Wobei: Der Reform den Todesstoß versetzt hat der Agrarausschuss bereits vergangene Woche. Nun hätte man gerade vom Parlament mehr erwarten können. Schließlich darf es dank Lissabonvertrag zum ersten Mal in der Sache mitbestimmen. Das Votum im Agrarausschuss hat gezeigt, dass es wie in anderen Politikbereichen auf EU-Ebene um die Wahrung eigener Interessen und Pfründe geht. Europa verspielt damit erneut eine wichtige Chance im Kampf um Akzeptanz bei seinen Bürgern. Autorin: Hanna Vauchelle

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