Mittelbayerische Zeitung: Schwarz-gelbe Renten-Blamage

Regensburg (ots) - Von Maria Gruber

Man nehme ein Konzept mit mehr oder weniger sinnvollen Vorschlägen, reiße ihm das Herzstück heraus und zerpflücke es bis zur Unkenntlichkeit: So ungefähr ist es dem Paket gegen Altersarmut von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ergangen. Und die Demontage ist noch lange nicht vorbei: Die schwarz-gelbe Koalition hat mit der Diskussion über die Rentenreform demonstriert, wie es aussieht, wenn eine Regierung an ihren eigenen Ansprüchen scheitert. Im Herbst 2011 hat die Bundesregierung den Rentendialog angestoßen, seither Ideen gesammelt, Vorschläge ausgearbeitet, wieder verworfen und neue Modelle aufgestellt. Als die Bundesarbeitsministerin fast ein Jahr später, im August 2012, ihr Modell präsentierte, durfte man also durchaus davon ausgehen, dass es den ein oder anderen Kommunikations- und Verständigungsprozess durchlaufen hat, an dem auch die Koalitionspartner beteiligt waren. Offenbar nicht: Auf die Vorstellung des Pakets gegen Altersarmut folgte ein Koalitionsstreit, der sich gewaschen hat und bis heute noch nicht gelöst ist. Nicht einmal ein Koalitionsgipfel konnte helfen. Vielmehr war dessen Ergebnis Ausgangspunkt neuer Streitigkeiten. Der Grund: Jeder interpretierte in den Beschluss hinein, was ihm gerade gefiel - ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte, möchte man als Bundesregierung auch nur einen halbwegs vernünftigen Eindruck bei den Wählern hinterlassen. Auch inhaltlich ist das Konzept am Ende. Schon die Zuschussrente war reine Symbolpolitik. Aufgrund der hohen Zugangsvoraussetzungen - 40 Versicherungs-, 30 Beitragsjahre und private Vorsorge - wäre sie für kaum jemanden in Frage gekommen - und somit auch nicht dazu geeignet gewesen, Altersarmut zu verhindern. Welche Frau hat schon 30 Erwerbsjahre vorzuweisen, wenn sie erst für die Kindererziehung und dann vielleicht für die Pflege von Angehörigen zuständig war? Und welcher Geringverdiener hat den finanziellen Spielraum, um Geld für eine zusätzliche Altersvorsorge wegzulegen? Wer die extrem hohen Hürden der Zuschussrente dennoch bewältigt hätte, wäre wenigstens mit einem einigermaßen akzeptablen Betrag belohnt worden: 850 Euro hatte Ursula von der Leyen einmal als Obergrenze festgelegt. Nachdem per Koalitionsbeschluss die Höchstgrenze für die Lebensleistungsrente auf ein Niveau knapp oberhalb der Grundsicherung von durchschnittlich 680 Euro gestutzt wurde, mutierte die Reform zur Makulatur. Es als Anerkennung von Lebensleistung zu bezeichnen, wenn jemand für jahrzehntelange Schufterei ein paar Peanuts mehr als die Grundsicherung bekommt, ist schon eine eigenartige Form der Wertschätzung. Kann jetzt nur noch ein "nationaler Rentenkonsens" helfen, wie ihn SPD-Chef Sigmar Gabriel Ursula von der Leyen angeboten hat? Die Antwort lautet: Ja. Vor der Bundestagswahl wird es zwar keine solche Lösung mehr geben. Die Union will sich nicht dem Verdacht aussetzen, schon jetzt eine Koalitionsentscheidung getroffen zu haben, indem sie mit der SPD eine überparteiliche Lösung findet - die einem Thema wie der Rente durchaus angemessen ist. Die Sozialdemokraten hingegen werden alles daran setzen, in den nächsten acht Monaten die Unterschiede zur Union herauszuarbeiten - bevor sie höchstwahrscheinlich eine große Koalition mit ihr eingehen. Und in dieser liegt die Hoffnung auf eine vernünftige Lösung - die nicht nur Symbolpolitik betreibt, sondern dort ansetzt, wo Altersarmut beginnt: auf dem Arbeitsmarkt.

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