Mittelbayerische Zeitung: Ramsauer sieht Ende der Kompromissbereitschaft in der großen Koalition
Regensburg (ots)
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat für seine Partei ein Ende der Kompromissbereitschaft in der großen Koalition im Bund angekündigt. "Ich habe zuletzt klar gemacht, dass die Kompromissbereitschaft, die eine große Koalition drei Jahre lang abgefordert hat, zu Ende geht", sagte Ramsauer im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Mittwochausgabe). Die SPD habe sich selbst in der jüngsten Zeit nicht mehr in der Lage gesehen, getroffene Verabredungen einzuhalten. Beispiele seien die Bahnprivatisierung oder der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. "Deswegen werde ich mir in Zukunft stärker als in der Vergangenheit das Recht nehmen, auf CSU-eigenen Positionen zu beharren", sagte Ramsauer.
Mit Blick auf Kommentare der Schwesterpartei CDU zum Wahlausgang in Bayern sagte der CSU-Spitzenpolitiker: "Sollte da jemals ein Anflug von Spott gewesen sein, gegebenenfalls auch vonseiten der CDU, dann wird dieser allen noch gründlich vergehen." Die CDU wisse ganz genau, wie dringend sie eine starke CSU brauche. "Sonst ist es mit Regierungsambitionen auf der Stelle vorbei."
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