Mittelbayerische Zeitung: SPD-Landesgruppenchef Pronold: CSU will Erbschaftsteuer "durch die Hintertür" abschaffen
Regensburg (ots)
Im Streit um die Erbschaftsteuerreform hat der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, der CSU vorgeworfen, die Erbschaftsteuer "durch die Hintertür" abschaffen zu wollen. Der "Mittelbayerischen Zeitung" (Regensburg/Montag) sagte Pronold, entweder wolle die CSU die Reform so lange verzögern, bis die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zum Jahresende abgelaufen ist oder sie plane, die Reform mit so vielen Zusätzen zu versehen, dass sie einer neuerlichen Überprüfung nicht standhalte. Zudem beklagte Pronold die schlechte Zusammenarbeit mit der CSU auf Bundesebene: "Ein Hühnerhaufen ist im Vergleich zur CSU eine geschlossene militärische Formation." Das werde noch so bleiben, bis Horst Seehofer als Parteichef gewählt sei. "Erst dann wird sich die CSU trauen, der Reform zuzustimmen und sie dann als ihren Erfolg verkaufen."
Auch der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, kritisierte gegenüber dem Blatt die Haltung der Christsozialen in Sachen Erbschaftsteuer. "Wenn die CSU behauptet, das eigengenutzte Haus muss steuerlich freigestellt sein, meint sie damit auch die Villa am Starnberger See."
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