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Mittelbayerische Zeitung: CSU-Landesgruppenchef Ramsauer: "Ich halte eine abermalige Verlängerung der Altersteilzeit für unverantwortbar"

Regensburg (ots)

Der großen Koalition im Bund droht ein neuer
Konflikt: Während Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein 
Anschlussmodell für die Ende 2009 auslaufende, vom Staat geförderte 
Altersteilzeit prüft, lehnt die CSU-Landesgruppe im Bundestag deren 
Fortführung kategorisch ab. Deren Vorsitzender Peter Ramsauer sagte 
am Freitag im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung 
(Regensburg/Samstagausgabe): "Ich halte eine abermalige Verlängerung 
der Altersteilzeit für unverantwortbar. Ich werde mich dem in aller 
Entschiedenheit widersetzen."
Es könne nicht angehen, dass man beginnend mit dem Jahr 2012 bis 
2029 die gesetzliche Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre heraufsetze und
zugleich ein politisches Modell fördere, damit Menschen früher aus 
dem Arbeitsleben ausscheiden. "Das passt nicht zusammen", sagte 
Ramsauer und mahnte eine durchgehende Schlüssigkeit im politischen 
Gestaltungs- und Entscheidungsprozess an. Zudem sei es 
unverantwortbar, wie sich vor allem die Großindustrie solcher 
staatlicher Instrumente bemächtige, um ältere Belegschaftsmitglieder 
aus den Betrieben hinauszuboxen. "BMW und Siemens liefern dazu jetzt 
mit aktuellen Äußerungen in den Medien die besten Beispiele aus 
Bayern", kritisierte Ramsauer.
An die Adresse von Bundesarbeitsminister Scholz sagte der 
CSU-Landesgruppenchef, er hielte es für einen schweren politischen 
Fehler, den "alten sozialdemokratischen Ladenhüter der 
Altersteilzeitregelung hervorzuholen". Die bereits in den 90er Jahren
unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU) beschlossenen 
Vorruhestandsregelungen hätten sich im Nachhinein betrachtet als der 
falsche Weg erwiesen. Ramsauer, der damals einen Sitz im Arbeits- und
Sozialausschuss des Deutschen Bundestages inne hatte, betonte im 
MZ-Gespräch: "Ich gebe unumwunden zu, dass die in den 90er Jahren 
beschlossenen Vorruhestandsregelungen zu den schwersten politischen 
Fehlern zählen, die ich mitgetragen habe. Insbesondere, weil diese 
Entscheidungen aus der aktuellen Tagespolitik heraus begründet 
wurden, um möglichst vor dem nächsten Wahltermin die damals hohen 
Arbeitslosenzahlen zu drücken." Dieser Fehler dürfe keinesfalls 
wiederholt werden, mahnte der CSU-Politiker.

Pressekontakt:

Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Telefon: 0941 207 368

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