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Aachener Zeitung: Die Lobby-Nasen /Rücksichtslose Autobosse und befangene Politiker Bernd Mathieu

Aachen (ots) - Selbstverständlich haben sie den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Selbstverständlich zeigen sie nicht den Ansatz von Einsicht. Selbstverständlich hören wir von ihnen keine Entschuldigung. Selbstverständlich bereuen sie nichts. Selbstverständlich machen sie keine Zusagen und selbstverständlich legen sie kein Konzept vor. Sie lassen die Verbraucher, ihre Kunden, im Stich und führen die Politik an der Lobby-Nase herum. Die Spitzenmanager der deutschen Automobilindustrie haben durch betrügerisches Verhalten und mutmaßlich durch illegale Absprachen dem deutschen Volk Schaden zugefügt. Sie haben den Ruf deutscher Zuverlässigkeit mit seinem bislang wertvollen Siegel "Made in Germany" national und international ruiniert. Wer in den letzten Tagen die verharmlosenden Äußerungen eines Matthias Wissmann, des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), ertragen musste, weiß, wohin beim Diesel-Gipfel am Mittwoch die verstaubte Reise gehen soll: Der Staat soll diese unverschämte Gier, die durch die Abgasmanipulationen dokumentiert wird, auch noch gefällig bedienen - mit Förderprogrammen für saubere Diesel, staatlichen Umstiegsprämien, Investitionszulagen für die bislang im Vergleich zu anderen Kontinenten verschlafene E-Mobilität und mit einer Garantie für den Verzicht auf Fahrverbote, wenn man mit ein paar kleinen Software-Regulierungen den Skandal für beendet erklärt. Dass automobile Ministerpräsidenten wie Horst Seehofer (CSU, BMW) und Stephan Weil (SPD, VW), die man - selbstverständlich - für befangen erklären muss, solche abgasverseuchten Ideen längst aufgegriffen haben, vergiftet die politische Landschaft erheblich. Dem hilflosen Verkehrsminister Alexander Dobrindt fällt lediglich ein, seine von ihm verhätschelte Automobilindustrie in etwas schärferer Tonart zu ermahnen. Er spricht von der "verdammten Verantwortung", die die Konzernchefs hätten. Alle Achtung, bei so viel Wortgewalt werden die Herren nun zittern. Prompt steht das dem Minister unterstellte Kraftfahrt-Bundesamt im Verdacht, von den manipulierten Abschalteinrichtungen Porsches gewusst zu haben. Ein Sprecher des Bundesverkehrsminisierums weist das - selbstverständlich - zurück. Da sitzen ja am Mittwoch die richtigen Krisenmanager zusammen, um ihre verdammte Verantwortung wahrzunehmen. Es geht hier um Verbraucherschutz, der in einem Ausmaß ab absurdum geführt wurde wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Es geht um unsere Reputation in überlebenswichtigen Fragen wie Klimaziele und Sicherheit von Arbeitsplätzen. Es geht um das Ansehen unseres Landes. Es geht um Vertrauen, also ausgerechnet um das Wort, das die Politik so gerne und so inflationär strapaziert und dick auf ihre dämlichen Wahl-Plakate schreibt. Angesichts der Schwere der Tat dieser rücksichtslosen Autobosse hätte man - selbstverständlich - erwarten dürfen, dass die belogene und betrogene Bevölkerung bei einem solchen Diesel- und Krisengipfel erstrangig vertreten wird: von der Bundeskanzlerin persönlich. Doch sie fehlt.

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