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Aachener Zeitung: Kommentar von Amien Idries zum G20-Gipfel in der Aachener Zeitung am Samstag, 8. Juli 2017

Aachen (ots) - Vor zwei Tagen wurde an dieser Stelle vor dem Hintergrund des G20-Gipfels in Hamburg auf das Recht auf Protest verwiesen. Ein Appell an die Politik und die Polizei, notwendigem und berechtigtem Protest Raum zu geben. Eine richtige Forderung, weil sie grundlegende Qualitäten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützt. Aber auch eine Forderung, die angesichts der (vorhersehbaren) Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und manchen Demonstranten in Hamburg um einen Appell erweitert werden muss. Und zwar an die Protestierenden, zumindest an die, denen es wirklich um Inhalte und nicht lediglich um den Adrenalinkick bei hooliganartigen Scharmützeln geht. Hier kann man vortrefflich mit der öffentlichen Ordnung argumentieren, die es zu achten gilt, oder mit dem Respekt vor dem Gegenüber, der Gewalt ausschließen sollte. Der Appell reicht aber tiefer, weil die Geschichte des Protestes zeigt, dass in demokratischen Staaten auf lange Sicht eigentlich nur die Proteste Wirkung entfalten, denen es gelingt, die Herzen der Bevölkerung zu erobern. Dass dies mit Gewalt nicht funktionieren kann, ja, dass sie sogar kontraproduktiv ist, müsste eigentlich jedem einleuchten. Vielmehr muss es den Protestlern gelingen, ihre Inhalte in die Öffentlichkeit zu bringen und für sie zu werben. Da muss man gar nicht die Ikonen gewaltfreien Protests wie Martin Luther King oder Mahatma Gandhi bemühen, sondern es reicht ein Blick in die bundesdeutsche Geschichte. Natürlich hatte etwa die Anti-AKW-Bewegung auch immer militante Elemente, die Tatsache, dass der Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung inzwischen gegen Atomkraft ist, hat aber weniger mit dem Werfen von Steinen als vielmehr mit dem Austausch von Argumenten zu tun. Nicht, dass wir uns hier falsch verstehen. Es geht nicht darum, legitime Kritik an derartigen Gipfeln oder an unserem Wirtschaftssystem zu kriminalisieren. Die gibt es, und sie muss es auch geben, egal, ob man ihr immer zustimmt oder nicht. Wer das nicht aushält, der hat das Prinzip der freien Meinungsäußerung nicht verstanden (ein paar der Gipfelteilnehmer sollen zu diesem Menschenschlag gehören). Wer derartige Kritik aber gezielt dazu nutzt, um Gewalt auszuüben, schadet nicht nur dem Rechtsstaat, sondern auch der eigenen Sache. Bliebe die Frage, warum manche Menschen glauben, ihre Ansicht hierzulande mit Gewalt durchsetzen zu müssen. Da mag oben angesprochener anarchistisch getriebener Adrenalinkick eine Rolle spielen, wie man ihn von den Chaostagen der 80er und 90er Jahre kennt. Zudem haben die Sicherheitskräfte in Hamburg bislang nicht gerade deeskalierend gewirkt. Und dann gibt es einige Wirrköpfe, die tatsächlich in dem Glauben leben, eine Art Widerstandsrecht auszuüben. Sie sehen sich im Kampf gegen ein unmenschliches System, bei dem sie gewissermaßen die Pflicht haben, sich mit Gewalt zu wehren. Bei aller berechtigten Kritik an Auswüchsen des Kapitalismus, bei aller berechtigten Empörung über multinationale Konzerne, bei aller berechtigten Wut über Ungerechtigkeit in der Welt: Wer sich in Deutschland im Kampf gegen ein System sieht, dem man mit Gewalt begegnen muss, äußert damit indirekt seinen Hohn über Menschen, die in wirklich repressiven Staaten leben. Die in der Türkei, in China oder Venezuela froh wären, wenn sie einfach nur ihre Meinung äußern könnten. Gewaltfrei. a.idries@zeitungsverlag-aachen.de

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