Aachener Zeitung

Aachener Zeitung: Provozierend ruhig
Warum Merkel kaum Grund hat, nervös zu werden
Kommentar von Peter Pappert

Aachen (ots) - Vielen Mitgliedern der CDU mag es schwerfallen, länger zu warten. Aber Angela Merkel wäre dumm, wenn sie zu früh ankündigt, dass sie 2017 noch einmal und zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf zieht. Die politischen Kontrahenten werden durch Merkels offizielle Zurückhaltung deutlich mehr verunsichert als die Union. Wenn Merkel beim Bundesparteitag im Dezember wieder zur Wahl als Vorsitzende antritt, wird sie die Frage nach der Spitzenkandidatur beantworten; das liegt einfach in der Logik politischer Machtstrategie. Merkel registriert, dass alle anderen ziemlich nervös sind. Ihr Signal ist klar: Ich regiere, ich habe genug zu tun, mit Wahlkampf kann ich mich jetzt nicht beschäftigen. Sie setzt der vielfältigen Aufregung in der Republik Ruhe entgegen. Das halten manche ihrer Kollegen und Kontrahenten für falsch, einige gar für provokativ, aber es macht auf die Bevölkerung langfristig mehr Eindruck als Gabriels ständige Volten und Überraschungskunststückchen. Die Gründe für die jüngsten sozialdemokratischen Sottisen über Merkels Politik und ungeklärte Spitzenkandidatur liegen auf der Hand. Der SPD-Chef weiß selbst nicht, ob er sich die Kanzlerkandidatur gegen die Amtsinhaberin zutrauen soll, denn er befürchtet, ein noch miserableres Ergebnis einzufahren als seine beiden Vorgänger Steinbrück (2013) und Steinmeier (2009). Er weiß ja noch nicht einmal, ob seine Partei in ausreichendem Maße hinter ihm steht. Er weiß nicht, ob er für seine Positionen in wichtigen politischen Fragen den Rückhalt seiner eigenen Leute hat, was insofern nicht ganz verwunderlich ist, weil Gabriels Positionen in wichtigen politischen Fragen häufig schwer zu erkennen sind. Dass der Vizekanzler nun sogar glaubt, sich ausgerechnet in der Flüchtlingspolitik auf die Seite der CSU schlagen zu müssen, um seine Kabinettschefin zu attackieren und die Wählerschaft vor den Landtagswahlen zu beeindrucken, ist im Grunde ein Armutszeugnis. Nur 42 Prozent der befragten Bundesbürger wünschen eine weitere Amtszeit von Angela Merkel. Das ist wenig. Allerdings ist es viel angesichts des starken Gegenwinds, dem sich Merkel innen- und außenpolitisch ausgesetzt sieht. Zudem wird die Frage nach einer erwünschten Kanzlerschaft mit Blick auf andere Persönlichkeiten aus CDU/CSU, SPD oder Grünen gar nicht gestellt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Sigmar Gabriel, Martin Schulz, Horst Seehofer, Winfried Kretschmann, Ursula von der Leyen, Volker Bouffier oder Markus Söder oder sonst wer nur halbwegs an 42 Prozent heran kämen. Das relativiert die Unbeliebtheit der Kanzlerin doch erheblich. Und die Schwadroneure an der CSU-Spitze stehen sowieso vor ihrem selbst verschuldeten Dilemma: Monatelang haben sie ihre Parteibasis gegen Merkel aufgehetzt und wissen nun nicht, wie sie den Rückhalt in den eigenen Reihen für die gemeinsame Unionskanzlerkandidatin gewährleisten sollen. Und den - das ewige Los der kleinen Schwester - müssen sie organisieren, wollen sie sich nicht ohne oder mit einem eigenen Kanzlerkandidaten vollends lächerlich machen.

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