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Aachener Zeitung: Kommentar Unser Staat. Wir. Wie Angst die Gesellschaft schon verändert hat Bernd Mathieu

Aachen (ots) - Diese Woche war die Woche der Ernüchterung. Und sie war die Woche der Erfahrungen mit dem, was die Angst angerichtet hat. Sie ist mitten in unserer Gesellschaft angekommen, und sie bestimmt Gespräche und Debatten. Wenn die Anschläge in Würzburg, München und Ansbach bewirken, dass selbst bürgerliche Kreise (bislang unerschrockene, meinungsstarke wie differenzierende Menschen) verunglimpfend über die Bundeskanzlerin schimpfen, nach dem "starken" Staat verlangen und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, dann ist das IS-Gift mitten unter uns. Wenn sie hoch emotional die ostdeutsche Herkunft Merkels und ihre Kinderlosigkeit erwähnen, wenn sie den Papst für einen Träumer halten, weil er das Jesus-Wort "Fürchtet euch nicht!" den Jugendlichen in Krakau entgegenruft, wenn sie Außenminister Steinmeier als linken Spinner denunzieren, weil er zur Vorsicht bei Bundeswehreinsätzen im Inland rät, dann hat sich etwas verändert. Wenn sie - zu Recht - Sorge haben wegen einer unsäglichen Demonstration unter Beteiligung von türkischen Ministern in Köln und deshalb fordern, man solle alle Erdogan-Bekenner in die Türkei schicken, dann schätzen sie nicht mehr den weltweit beispielhaften Wert unserer Demokratie, sondern vergleichen ihn mit Diktaturen. Dann sind sie nicht mehr froh über 67 gute Jahre Bundesrepublik Deutschland und ihr Grundgesetz. Dann stellen sie ein Land, das aus den Trümmern des Nazi-Regimes heraus eine der blühendsten Landschaften der Menschenrechte gestaltet hat, an den Pranger. Wir schaffen das: Dieser Satz ist an erster Stelle auf die Qualität unserer Gewaltenteilung, auf den Schutz von Minderheiten und auf den Umgang mit unseren Kindern anzuwenden. Da ist viel zu tun, weil immer noch zu Vieles im Argen liegt. Das muss analysiert und offen genannt werden; denn sonst ändert sich nichts. Ergo sind der Protest, der Widerspruch, das laute "Nein" das hohe Gut einer funktionierenden Demokratie. Dazu gehört die Gegenrede zur Kanzlerin - selbstverständlich. Klare Kante! Natürlich war das am Donnerstag nicht die Rede, die man von einer Regierungschefin erwarten durfte. Zurückhaltung ist gut, sehr gut sogar, aber zuweilen übertrieben. Es war ein schwerer Fehler, über Monate Flüchtlinge ohne Kontrolle und Registrierung einreisen zu lassen. Es ist ein großer Mangel, dass die Kanzlerin seit Monaten kein Konzept vorgelegt hat und sie ihrem Volk nicht sagt, wie es weitergeht. Aber ist es fair, wegen der Attentate oder der unerträglichen Ereignisse in der Silvester-Nacht in Köln Flüchtlinge pauschal als potenzielle Verbrecher zu brandmarken? Alle raus! Das hört man jetzt so undifferenziert. Aber man sieht gleichzeitig die vielen stillen Menschen, die unverdrossen in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, die nicht verzagen, die manchmal enttäuscht sind über Schützlinge, die sich nicht bemühen und Integration boykottieren. Soll man deshalb das Gesamtziel aufgeben? Wer die Anschläge instrumentalisiert, betreibt Missbrauch; das Attentat in Ansbach hätte man mit stärkeren Grenzkontrollen nicht verhindert, jedoch mit einer konsequenten Abschiebepraxis im Freistaat Bayern. Und die verheerendsten Anschläge sind in Frankreich, einem Staat, der kaum Flüchtlinge aufgenommen hat, passiert. Mit der Wahrheit umgehen, Fakten nicht ausblenden, Unangenehmes aussprechen: Das ist die eine Seite. Konstruktiv bleiben, nicht hysterisch und polemisch werden, nicht verallgemeinern und ganze Gruppen verteufeln, sich als weltoffenes Land nicht abschotten: Das ist die andere. Wir sollten achtsam sein und diese rationale Seite der Medaille nicht grob vernachlässigen. Deutschland und seine Bevölkerung sind es wert. Wir sind es unserem starken, unserem wunderbaren Staat schuldig.

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