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Aachener Zeitung: Kommentar Im Kalkül des Terrors Die Strategie des IS und die Angst der Gesellschaft Bernd Mathieu

Aachen (ots) - Die Gefährdungslage ist unverändert. So sagt es das Bundesinnenministerium seit den Anschlägen in Paris im November 2015. Die Vereitelung der Terrorpläne für die Düsseldorfer Altstadt bestätigt diese zuweilen stereotyp wirkende Formulierung. Sie ist wahr, sie ist berechtigt und aktueller denn je. Die Pariser Attentate im Club "Bataclan" und in der Rue Charonne waren ein erschreckendes Beispiel dafür, dass die Terroristen des "Islamischen Staates" (IS) den Alltag der Menschen als Ziel auserkoren haben, die Verbreitung von Angst und Schrecken, die unmittelbare Beeinflussung unseres Lebensstils, den direkten tödlichen Angriff in Kneipen, Sälen und in beliebten Einkaufsmeilen. Dieser Terror kann überall sein, und das macht ihn noch unberechenbarer. Nicht nur diese Heimtücke gehört zum Kalkül des IS. Er hat es in seiner straffen und gut organisierten Struktur nicht nötig, Terroristen über die Balkanroute einzuschleusen. Er tut es aus strategischen Gründen, um einen Keil zwischen Einheimische und Flüchtlinge zu treiben. Er provoziert einen Generalverdacht und diskreditiert die große Mehrheit der Flüchtlinge, die vor ihm, dem IS, geflohen sind. Und er heizt reflexartig die innenpolitische Debatte weiter an. Ja: Jetzt festgenommene Verdächtige sind über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Sie haben sich in deutschen Asylbewerber-Heimen - als Flüchtlinge getarnt - aufgehalten. Sie sind ein Teil der vielen Menschen, die ohne Kontrolle und ohne Registrierung zu uns gekommen sind. Und daraus ergeben sich gewisse Konsequenzen: Die so oft und schon lange angemahnte Überprüfung und Registrierung der Flüchtlinge muss lückenlos erfolgen. Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält. Das ist keine AfD-Position, sondern völlig normale und notwendige Rechtsstaatlichkeit. Die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten ist weiter zu intensivieren. Jetzt kam der entscheidende Tipp aus Frankreich (und zum Glück, das gehörte diesmal dazu, gab es einen Überläufer, der sich in Paris meldete). Aber der Hinweis kam sofort, und er wurde ernst genommen, anders als in ähnlichen Situationen in Belgien. Das Thema eignet sich nicht zu innenpolitischen Schnellschüssen oder zu politischen Erklärungen, die nur inhaltsloses Nicht-Wissen verraten. Das geht gleichermaßen an Repräsentanten der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion (Innenexperte Gregor Golland) wie an die Landesregierung (Innenminister Ralf Jäger). Die Gefährdungslage ist unverändert: Der Verfassungsschutz rechnet zurzeit mehr als 43000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Die Zahl steigt mit dem ständigen Zulauf zu den Salafisten. Etwa 1100 werden dem "islamistisch-terroristischen" Spektrum zugeordnet, darunter sollen rund 500 Gefährder sein, denen man alles zutraut. Die Lage ist ernst und kein Tummelfeld für innenpolitische Debatten, die nur Schuld zuweisen wollen, aber keine Lösungen aufzeigen.

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