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Aachener Zeitung: Kommentar Kein Drama Es gibt Wichtigeres als Gabriels schlechtes Ergebnis Bernd Mathieu

Aachen (ots) - Es ist das schlechteste Ergebnis, das ein Bewerber ohne Gegenkandidat für den SPD-Bundesvorsitz jemals bekommen hat. Die 74,3 Prozent für Sigmar Gabriel kann man deshalb durchaus als Desaster bezeichnen. Man muss es aber nicht. Vielleicht könnte dieses ehrliche und ungeschminkte Ergebnis ein Plädoyer für ein anderes Denken in der Parteienlandschaft sein. Zum Beispiel so: Wer nicht stromlinienförmig allen Parteimitgliedern nach dem Mund redet, beweist Mut, einen Sinn für klare Meinung und für Standfestigkeit. In Zeiten mit Stichworten wie Flucht, Syrien, Islamischer Staat, Terror, Krieg, Bundeswehreinsatz, Asylrecht, Obergrenzen und EU-Illoyalität sind Wahlergebnisse jenseits der üblichen 90 Prozent kaum zu erwarten. Auch Gerhard Schröder hat das als Parteichef erleiden müssen: 76 Prozent 1999 und 80 Prozent 2003. Gemessen daran sind Gabriels 74,3 Prozent nicht wesentlich dramatischer. Ob es seiner Kanzlerkandidatur schaden wird? Ein Viertel der Delegierten hat ihm die Gefolgschaft versagt, vermutlich weniger wegen der Kanzler-Ambitionen, sondern wegen der gefährlichen aktuellen internationalen Lage. Vor allem dieses Viertel will nicht zur Kenntnis nehmen, dass mit reiner Partei-Lehre in solchen Konflikten keine Lösungen zu erreichen sind, dass man praktische Vorschläge statt pathetischer Festtagsreden braucht, dass man nicht einfach beschließen kann, alle Flüchtlinge aufzunehmen bei bleibender Stabilität des Sozialstaats und ungetrübter gesellschaftspolitischer Akzeptanz. Und dass ungesteuerte Zuwanderung letztlich Integration behindert und Parallelgesellschaften fördert. Das Ergebnis für Gabriel ist mindestens ebenso ehrlich wie der offene Disput zwischen CDU und CSU, zwischen Merkel und Seehofer. Das Gute daran: Keine der drei Koalitionsparteien hat noch ein Argument, sich über die jeweils andere zu mokieren. Sie sind bei einem schwierigen Thema und einer riesigen Herausforderung in der Wirklichkeit angekommen. Wenn es keine große Koalition gäbe, müsste man jetzt, in dieser einzigartigen Krisensituation, eine vereinbaren, die einvernehmlich und ohne Rücksicht auf Umfragen eine unbeirrbare Linie verfolgte. Die sich nicht gegenseitig die Kompetenz oder, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), eine "Politik der Menschlichkeit" abspricht. Eine solche Koalition hat angesichts der großen Verantwortung gemeinsame Positionen ohne Wenn und Aber zu vertreten und muss endlich auf verbalen Kleinkram verzichten. Das würde auch innerhalb der EU mehr Eindruck hinterlassen! Die Koalition hat Vorschläge zu machen für eine Einwanderungsgesellschaft und einen vernünftigen Umgang mit unqualifizierten Asylanten, die Bildung und Arbeitsplätze benötigen, wenn Integration gelingen und Massenarbeitslosigkeit vermieden werden soll. Das ist wichtiger als die Momentaufnahme eines Wahlergebnisses bei einem Parteitag.

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