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Aachener Zeitung: "Die" EU? Skandalös! Zwei wesentliche Probleme werden nicht gelöst Bernd Mathieu

Aachen (ots) - Natürlich gibt es nicht "die" EU. Sondern: die Institutionen Rat, Kommission und Parlament, die Verwaltungen mit ihren Behörden, ihrer Kompetenz und zuweilen ihrer Wichtigtuerei. Natürlich existieren massenweise Vorurteile über "die" EU: überbezahlt, überbesetzt, überreguliert, überflüssig. Teilweise richtig, oft falsch; denn kabarettistische Einlagen wie die Verordnung über die Krümmung der Gurken wurden und werden nicht in Brüssel geboren, sondern in den Nationalstaaten, die ihre Klientel vor Wettbewerb schützen wollen. Der engagierteste Kämpfer für den Abbau von solchem Unsinn heißt Frans Timmermans und ist - Vizepräsident der EU-Kommission. Den Begriff "Skandal" sollte man dosiert einsetzen. In zwei Fällen, die in dieser Woche in ihrer latenten Aktualität wieder besondere Aufmerksamkeit erhielten, versagt "die" Europäische Union unverzeihlich auf der ganzen Linie : in der Flüchtlingspolitik und bei der Jugendarbeitslosigkeit. Da ist das Verhalten der EU als Institution und diverser Nationalstaaten ausgesprochen skandalös. Die Situation auf der griechischen Insel Kos entspricht dem strafbaren Tatbestand unterlassener Hilfeleistung. Syrische und irakische Flüchtlinge wurden in einem Stadion eingesperrt und der prallen Sonne ausgesetzt. Familien hocken im Dreck auf der Straße. Es herrschen Chaos und Gewalt: Die Polizei setzt Schlagstöcke ein. Eine nennenswerte Versorgung mit Essen, Getränken und Medizin ist nicht erkennbar. Das stellt die Perversion christlicher Abendland-Kultur im Europa der Menschenrechte dar. Beschämend. Auf Kos und bei Zuständen wie in Calais muss die EU unabhängig von irgendwelchen nächtlichen Langzeit-Gipfeln übermüdeter Politiker Soforthilfe leisten. Auf Kos, dort betrifft es viele Syrer und Iraker, hat das Gerede über Flucht "aus ökonomischen Gründen" keine Bedeutung! Da können Populisten wie die britische Ministerin Theresa May und ihr feiner Premierminister David Cameron reden, was sie wollen, vor allem über Afrikaner. 62 Prozent der Bootsflüchtlinge kommen aus Syrien, Eritrea und Afghanistan, aus Ländern mit Krieg, Gewalt und religiösem Extremismus. Und die Jugendarbeitslosigkeit? 53,2 Prozent der Spanier im Alter von 15 bis 24 Jahren sind ohne Job und Perspektive, in Italien 42,7, in Griechenland 52,4 (in Deutschland 7,7). Die EU stellt Geld zur Verfügung, das aber nur zähflüssig abgerufen wird. Dafür sind die nationalen Regierungen verantwortlich, sie verkörpern den letztlich entscheidenden Teil, den wir als"die" EU empfinden. Wieder eine desaströse Woche für unser schönes Europa: ernüchternd, desillusionierend, gewiss auch provozierend.

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