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Aachener Zeitung: Kauders Klartext Die Drohung des Fraktionschefs ist unverschämt Bernd Mathieu

Aachen (ots) - Nicht richtig gehört? Oder wieder mal nur falsch zitiert? Weder noch! Volker Kauders Einlassungen sind authentisch. Der Vorsitzende der größten Bundestagsfraktion, der 311 christdemokratische und christsoziale Abgeordnete vertritt, hat tatsächlich "Korpsgeist" gefordert. Ob er seine Fraktion mit einer Armee oder nur einer Studentenverbindung verwechselte, ist bislang nicht bekannt. Aber er verlangt Disziplin, Gehorsam, will eine geschlossene Formation. So hat er es wohl der Bundeskanzlerin versprochen. Wer von der Linie des Generals abweicht, wird bestraft. Der wird in relevanten Parlamentsausschüssen demnächst nicht mehr berücksichtigt, also degradiert. Das war alles andere als Kauderwelsch, sondern Klartext. Selten gab es in der Geschichte des Bundestages eine so unverhohlene Drohung. Der besondere Stil dabei: Ausgesprochen wurde sie öffentlich in einem Interview. Das verrät viel über den Führungsstil des Spitzenpolitikers Kauder. Das Klima in der Fraktion muss ein kommunikatives und kollegiales Desaster sein. Wer nicht führen kann und angesichts von 60 sogenannten Abweichlern in der jüngsten Griechenland-Abstimmung in eine derartige Rat- und Hilflosigkeit gerät, agiert wie Kauder und poltert los. Es ist durchaus legitim, dass der Chef der Mehrheitsfraktion letztlich eigene Mehrheiten will. Aber doch bitte nicht so primitiv! Druck erzeugt Gegendruck: Das sollte ein Profi wie Kauder wissen. Und natürlich wehren sich die Angegriffenen und Bedrohten mit Reaktionen wie "nur noch Stimmvieh der Parteiführung" oder "erschreckend und beschämend". Wie wäre es, wenn Kauder unverdrossen versuchte, die Gegner des bevorstehenden nächsten Griechenland-Paketes zu überzeugen? Wenn er erklären würde, warum zum Beispiel die kritische Sichtweise des Internationalen Währungsfonds aus seiner und aus Sicht der Kanzlerin offensichtlich irrelevant ist. Wenn er gute Argumente dafür hätte, auf bestimmte Konsequenzen hinzuweisen, die ein mehrheitliches Nein des Parlaments international haben könnte? In einer derart wesentlichen Frage auf die Fraktionsordnung hinzuweisen, reicht nicht; denn es sind nicht vier oder fünf, sondern 60 (!), die zuletzt nicht mehr mitgestimmt haben. Eine so hohe Zahl sagt viel über Kauders Überzeugungskraft, Kompetenz und Fraktionsführung aus. Man kann sie gerade nach der jüngsten brachialen Einlassung nicht als besonders gelungen bezeichnen. Eher als unverschämt in Stil und Form.

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