Aachener Zeitung

Aachener Zeitung: Im deutschen Interesse
Nicht auftrumpfen, sondern integrieren
Kommentar von Peter Pappert

Aachen (ots) - Wenn der Bundestag heute darüber debattiert und abstimmt, wie Griechenland weiterhin geholfen werden soll, ist es im deutschen Interesse, Überlegenheitstöne zu vermeiden. Seit dem Wochenende sind in Europa antideutsche Ressentiments weit verbreitet. Kritik an der Berliner Politik und Warnungen vor einer politisch-ökonomischen Dominanz Deutschlands kommen nicht nur von politischen oder twitternden Heißspornen, sondern auch von seriösen Medien und Politikern. Darauf beleidigt zu reagieren, führt zu nichts. Das griechische Parlament hat gestern Ja gesagt zu den Bedingungen für ein neues Hilfspaket; es bleiben berechtigte Zweifel, ob es das Programm auch umsetzt. Der Kompromiss vom Wochenende enthält Auflagen, die vernünftig sind (Reformen im Steuer- und Rentensystem und in der öffentlichen Verwaltung), und andere, die kaum realistisch erscheinen (kein Schuldenschnitt, ein Treuhandfonds, der 50 Milliarden Euro bringen soll). Für das deutsche Parlament kommt es heute nicht nur darauf an, was gesagt wird, sondern auch, welcher Ton gewählt wird. Die Abgeordneten sollten nicht vergessen, was immer entscheidendes Kriterium bundesrepublikanischer Politik gewesen ist: Einigung mit den Nachbarn und Partnern ist ein Wert an sich.

Von Extremisten verachtet

Dabei wird leider immer offensichtlicher, dass es auf entscheidenden Feldern keinen Grundkonsens gibt. Nicht nur in ökonomischen, sondern auch in grundsätzlichen Fragen (Umgang mit Flüchtlingen) tun sich Gräben auf. Europa ist gespalten und umso mehr auf Kompromisse angewiesen. Die werden von rechten wie linken Extremisten verachtet; sie sind aber ein hohes Gut in einer Gemeinschaft von 28 Staaten. Die Radikalen an den Rändern erhalten Zulauf, Feindbilder werden wiederbelebt, die Zustimmung zum Integrationsprojekt sinkt. Dagegen sollten die Besonnenen zusammenstehen. Die Deutschen legen zurecht viel Wert auf politische und ökonomische Stabilität. Die Grundbedingung dafür ist seit Jahrzehnten, dass ihr Land trotz seiner Stärke nicht auftrumpft, sondern in der Europäischen Union nur abgestimmt und in engster Kooperation mit Frankreich vorgeht. Anderenfalls weckt man nur neue alte Ängste und Vorbehalte. Die gibt es; mögen sie nun übertrieben sein oder nicht. Der wirtschaftlich Stärkste und politisch Mächtigste muss um des eigenen Vorteils willen zurückstecken. Das ist die Erkenntnis seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Dahinter will hoffentlich niemand mehr zurück.

2,2 Billionen Euro

Mittlerweile weiß man, dass Schäuble in der berühmt-berüchtigten Brüsseler Nacht keineswegs allein stand und gar nicht mal der Schärfste war. Seine Verärgerung über Unverschämtheiten und Unzuverlässigkeiten griechischer Regierungspolitiker ist verständlich. Sarkastische Bemerkungen zu machen und Pläne auf den Tisch zu knallen, die provozieren, mag Athens Einsicht befördert haben; klug war es nicht. In der EU zu polarisieren, ist nicht Aufgabe deutscher Politik. Die Unionsfraktion sollte sich gut überlegen, ob sie heute ihren Finanzminister wegen dessen Härte demonstrativ feiert. Die deutsche Position würde dadurch nicht gestärkt. Die deutschen Vorstellungen von fiskalischer Strenge und ökonomischer Disziplin sind in Europa nicht mehrheitsfähig; das zu akzeptieren, ist vernünftig und richtig, denn die Gemeinsamkeit ist das höhere Gut. Alleine würde Deutschland in sparsamer Schönheit sterben. Andererseits: Politiker eines Staates mit einer Gesamtverschuldung von mehr als 2,2 Billionen Euro (2200 000 000 000 Euro) sollten nicht so tun, als wüssten sie überhaupt nicht, wie auf Pump Politik gemacht wird.

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