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Aachener Zeitung: "Kommentar", Rechtsstaat muss für alle gelten
Im Fall Edathy hat er offensichtlich versagt
Amien Idries

Aachen (ots) - In der Theorie wird man hierzulande viele lautstarke Verfechter rechtsstaatlicher Prinzipien finden. Unschuldsvermutung? Muss sein! Rückwirkungsverbot, also keine Strafe ohne Gesetz? Unbedingt notwendig! Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten"? In einem Rechtsstaat zwingend! So wird es aus vielen Kehlen klingen. Schwerer haben es diese Werte jedoch in der Praxis, wie der Fall Edathy zeigt. Denn je abscheulicher eine mutmaßliche Tat und je unsympathischer der mutmaßliche Täter, desto schwieriger fällt offensichtlich die Verteidigung des Rechtsstaates. Etwas Unmoralischeres als den Konsum von kinderpornografischem Material kann man sich kaum vorstellen. Und Edathy dürfte durch seine nassforschen und arroganten Auftritte alle Sympathien verspielt haben. Dies alles aber darf den Rechtsstaat nicht interessieren. Er hat, wenn es um die Einhaltung seiner Prinzipien geht, blind dafür zu sein, ob es um einen mutmaßlichen Kindermörder, Steuerhinterzieher oder Handtaschenräuber geht und ob der Täter sympathisch, reumütig oder arrogant ist. Es ist nicht sonderlich heroisch, bei Veruntreuung oder Ladendiebstahl für die Unschuldsvermutung einzutreten. Nein, der Rechtsstaat steht besonders dann auf dem Prüfstand, wenn ein wütender Mob in den sozialen Medien bereits die Messer wetzt und den "Kinderschänder" an den digitalen Pranger stellt. Im Fall Edathy hat der Rechtsstaat offensichtlich versagt. Das zeigt insbesondere die Tatsache, dass die Einstellung des Verfahrens keinen Effekt haben wird. Das ansonsten normale Procedere der rechtlichen Prüfung eines Vorwurfs, an dessen Ende Freispruch, Verurteilung oder eben die Einstellung des Verfahrens steht, wurde ausgehebelt. Edathy ist nicht vorbestraft und trotzdem gesellschaftlich tot. Wer dafür verantwortlich ist? Das ist schwer zu sagen. Wohl am ehesten eine Gemengelage: die Staatsanwaltschaft, die allzu eifrig zu Werke ging, mutmaßlich Informationen weitergab und den schmalen Grat zwischen illegitimem und illegalem Verhalten ignorierte; manche Medien, die sich in mindestens einem Fall unredlich verhielten, als sie Fotos von der Durchsuchung veröffentlichten; die Internet-Öffentlichkeit, die per se zur Undifferenziertheit neigt und in der die lauten Selbstjustiz-Stimmen gestern noch einmal zur Hochform aufliefen. Klar ist, den Rechtsstaat kann man nur gemeinsam verteidigen. Und Edathy? Man kann dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten vieles vorwerfen: den Umgang mit seiner pädophilen Neigung, aber vor allem sein kaltes und gegenüber den Opfern herzloses Auftreten im Zuge der Affäre. All dies rechtfertigt aber nicht, dass in seinem Fall grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt wurden. Verfechter des Rechtsstaates kann das nicht kalt lassen. Denn, wenn der Rechtsstaat nicht für alle gilt - auch für Edathy -, dann führt er sich selbst ad absurdum.

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