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Aachener Nachrichten: Zu viele Verlierer - Zehn jahre Hartz IV sind kein Grund zu feiern; Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - Zehn Jahre Hartz IV und nach wie vor wird über die Frage gestritten: War die Reform gut oder schlecht? Gibt es einen Grund, den am 1. Januar anstehenden Jahrestag zu feiern, oder heißt es, Trauer zu tragen? Die Antwort ist simpel: Es kommt auf die Perspektive an! Wie für viele andere Gesetze gilt nämlich auch für Hartz IV: Die Reform hat Gewinner und sie hat Verlierer produziert. Zu den Gewinnern der Agenda-Reformen und deren Kernstück Hartz IV gehören zweifellos Arbeitgeber und Aktionäre. Weil Arbeitslose seither gezwungen sind, jeden Job anzunehmen, selbst wenn er noch so miese bezahlt wird, ist das Lohnniveau in Deutschland über Jahre ins Rutschen geraten. Das gilt insbesondere für den unteren Rand der Entgelt-Skala. Zudem hat sich Hartz IV zu einem milliardenschweren staatlichen Subventionsprogramm für Niedriglöhne entwickelt. Unternehmen können deshalb auch auf Kosten der Steuerzahler höhere Gewinne einfahren. Freuen über die Reform darf sich weiter die Spitze der Bundesagentur für Arbeit. Sie kann heute deutlich niedrigere Arbeitslosenzahlen verkünden als noch vor Jahren. Hartz IV wird von ihr deshalb gerne als wichtiger Baustein eines "deutschen Jobwunders" gerühmt. Doch das ist ein Mythos. Denn das Arbeitsvolumen, also die in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden, ist durch die Agenda-Reformen nicht gestiegen. Es wurde dank Leih- und Teilzeitarbeit nur auf deutlich mehr Köpfe verteilt. Entstanden sind so viele Jobs, die zwar die Arbeitslosenstatistik entlasten, aber kein anständiges Auskommen garantieren. Den Gewinnern der Agenda-Reformen steht eine deutlich größere Zahl von Verlierern gegenüber. Zunächst sind da natürlich die Langzeitarbeitslosen. Fast jeder, der heute länger als ein Jahr ohne Job ist, krebst am Rande des Existenzminimums herum. Schlimmer noch: Als vermeintlicher Drückeberger wird er stärker denn je überwacht, stigmatisiert und sanktioniert. Er gilt inzwischen als Versager, als jemand, der für sein Schicksal ausschließlich persönlich die Verantwortung trägt. Opfer gesellschaftlicher Zustände gibt es nicht mehr, nur noch Täter. Selbst wenn die Kinderarmut in Deutschland auch als Folge von Hartz IV inzwischen doppelt so groß ist wie vor zehn Jahren, wird diese Denkweise kaum in Frage gestellt. Verlierer der Reform sind auch die Arbeitnehmer - nicht allein, weil viele von ihnen unter dem Damoklesschwert Hartz IV leben und bei einem Verlust des Arbeitsplatzes den Absturz ins gesellschaftliche Abseits fürchten müssen. Nein, die Liberalisierung der Arbeitsmärkte und der durch die Hartz-Gesetze aufgeblähte Niedriglohnsektor haben es für Gewerkschaften deutlich schwieriger gemacht, Forderungen durchzusetzen. Deshalb sind über Jahre die Reallöhne gesunken. Darunter hat nicht nur die Kaufkraft großer Bevölkerungsteile in Deutschland gelitten. Zusätzlich sind auch die Arbeitsmärkte unserer Nachbarn in Europa unter Druck gesetzt worden. Frankreich ist nur das aktuellste Beispiel dafür. Schließlich gehört die SPD zu den Verlierern der eigenen Reformen. Mit den Hartz-Gesetzen hat die Partei einem Teil ihrer Klientel nachhaltig vor den Kopf gestoßen. Wie mühsam es ist, verlorenes Vertrauen gerade bei den Schwächsten der Gesellschaft zurückzugewinnen, lässt sich an den demoskopischen Werten der Partei ablesen. Trotz sozialdemokratischer Reparaturarbeiten an der Agenda-Politik wie beispielsweise dem Mindestlohn stagnieren sie auf Bundesebene weiter. Hartz IV und die Agenda-Reformen haben in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert. Hartz IV hat Teile der Bevölkerung verunsichert und von der Politik entfremdet. Hartz IV hat die Ellbogenmentalität in unserer Gesellschaft gefördert. Das sind keine Erfolge - zumindest nicht für jemanden, der mit der Perspektive Politik macht, den Sozialstaat zu verteidigen und zu stärken.

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