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Aachener Nachrichten: Das war Überfällig - Der Bundestag beschließt den Mindestlohn; Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - Als Tiger gestartet, als Bettvorleger geendet? Nein, den gestern vom Bundestag verabschiedeten Mindestlohn mit solch einem Vergleich zu belegen, wäre polemisch und unfair. Die schöne Großkatze ist zwar in den vergangenen Monaten zum mittelprächtigen Kater geschrumpft. Aber immerhin: Das Tier lebt. Einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn hatte die SPD versprochen. Davon kann inzwischen nicht mehr die Rede sein. Zu viele Ausnahmen - für Langzeitarbeitslose, für Jugendliche und für einzelne Berufsgruppen - weichen das Gesetz auf, schützen die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt eben nicht. Starke Lobbyverbände und Teile der CDU/CSU haben da ganze Arbeit geleistet. Zudem wird es durch die Sonderregelungen schwieriger, die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Doch bei aller Detailkritik: Das Gesetz war überfällig, es beseitigt die schlimmsten Auswüchse auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Millionen Arbeitnehmer sind dank des Mindestlohns künftig nicht mehr gezwungen, für ein Hungersalär zu malochen. Selbst wenn dessen Höhe von 8,50 Euro pro Stunde angesichts des Reichtums in Deutschland und der hiesigen Wirtschaftskraft mehr als bescheiden ist. Unternehmerverbände und ihr nahestehende Wirtschaftswissenschaftler behaupten seit Jahren, ein Mindestlohn werde zum Verlust hunderttausender Jobs führen. Klappern gehört halt auch zu ihrem Handwerk. Doch bislang gibt es aus anderen Ländern, die teilweise seit Jahrzehnten Erfahrungen mit einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze gesammelt haben, keine seriöse Studie, die größere Arbeitsplatzverluste durch den Mindestlohn belegt. Der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt hat 1933, fünf Jahre, bevor er den Mindestlohn in den USA einführte, einen bemerkenswerten Satz gesagt. Er lautet: "Unternehmen, deren Erfolg lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben." Das muss auch in Deutschland künftig gelten.

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