Südkurier

    Berlin / Konstanz (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hat ein baldiges Treffen zwischen US-Präsident Bush und dem russischen Präsidenten Putin angeregt, um die Spannungen nach der Aussetzung des KSE-Abkommens durch Moskau wieder abzubauen. "Das könnte helfen", sagte Erler dem Konstanzer "Südkurier" (Sonnabend-Ausgabe) und fügte hinzu, dass dies seine persönliche Meinung sei. Erler sagte, ihn besorge die "sich langsam aufbauende und verschärfende Spannung" sehr, denn dadurch drohe auch "erheblicher Flurschaden" für die Zusammenarbeit mit Russland in wichtigen Regionen wie Balkan, Naher Osten, Afghanistan oder in Bezug auf den Iran. Erler hob hervor, dass Russland die Vorgaben des KSE-Vertrages tatsächlich "voll erfüllt" habe und auch dabei sei einen Teil der Istanbuler Vereinbarung zu erfüllen, nämlich den Rückzug aus Georgien. Nur beim Abzug aus Transnistrien sehe es anders aus. Während der Westen beide Vorgänge zusammen ziehe und den KSE-Vertrag deshalb nicht ratifiziere, bestehe Putin darauf, dass kein Zusammenhang bestehe. Wenn Putin jetzt die Notbremse ziehe, dann könne "nur der Versuch der anderen Seite, das Vertrauen wieder herzustellen, die Dinge auflösen". Erler erklärte die harten Töne aus Moskau auch mit aktuellen Befindlichkeiten in Russland. Nicht allein der amerikanische Raketenschirm habe den Konflikt ausgelöst. "Es gibt in Russland mittlerweile fast ein Syndrom gegenüber dem Westen. Man fühlt sich nicht anerkannt als wichtige, global agierende Macht. Man verlangt mehr Respekt". Der Westen müsse sich darauf einstellen, dass Russlands Rolle sich seit dem großen Bedeutungsverlust nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder verändert habe, vor allem wegen der großen Energieressourcen. "Russland ist wohlhabender, ist politisch aktionsfähiger und fühlt sich wieder mächtiger. Insofern kann man von einem Comeback auf der globalen Bühne sprechen".

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