Südkurier: Rürup kritisiert finanzpolitischen Kurs Steinbrücks - BA soll Beiträge senken

    Konstanz (ots) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, hat den politischen Kurs von  Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert. "Ich habe nur begrenztes Verständnis dafür, dass der Bundesfinanzminister kein Zieldatum für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt nennen will", sagte Rürup dem Konstanzer "Südkurier" (Sonnabend-Ausgabe). "Offensichtlich möchte er nicht in die Situation seines Vorgängers Hans Eichel kommen, der des Öfteren etwas vorgegeben hat, was nicht in Erfüllung ging", meinte der Wirtschaftsweise.

    Nach den Plänen des ehemaligen Finanzministers Hans Eichel (SPD) sollte der Bundeshaushalt bereits im Vorjahr ohne neue Kredite auskommen.

    Rürup wandte sich auch gegen den Vorschlag Steinbrücks, Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Finanzierung der Krankenkassen zu verwenden. "Ein Verschiebbahnhof hin zur Krankenversicherung wäre eine ganz schlechte Lösung". Wenn langfristig geringere Beiträge  möglich seien, "dann sollten sie auch im Interesse der Beitragszahler gesenkt werden", meinte Rürup.

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